Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Bundesverkehrsminister Tiefensee hat das zweite Nationale Verkehrslärmschutzpaket vorgestellt. Darin werden quantitative Lärmminderungsziele für Straßen, Schienen sowie die Binnenwasserstraßen und den Flugverkehr und Finanzierungsvorschläge formuliert. Dieses Paket ist von kommunalem Interesse, weil Fragen des Verkehrslärms in einer Vielzahl der Städte und Gemeinden auf der politischen Agenda stehen.

Das Verkehrslärmschutzpaket zielt auf eine Entlastung der Lärmbrennpunkte in ganz Deutschland. Ein Schwerpunkt ist die Schiene. Besonders der Lärm durch den nächtlichen Güterverkehr muss reduziert werden. In dem zweiten Nationalen Verkehrslärmschutzpaket ist das Ziel gesetzt, an Straßen und Binnenschifffahrtswegen eine Minderung von rund 30 Prozent, beim Flugverkehr um 20 Prozent zu erreichen. Tiefensee kündigte deutliche Verbesserungen im Straßenverkehr an.

Die Messwerte, die eine Lärmsanierung an Autobahnen und Bundesstraßen auslösen, sollen um drei Dezibel herabgesetzt werden. Schon bei einem geringeren Verkehrsaufkommen als bisher sollen die Anwohner künftig z.B. durch Schutzwände oder -wälle entlastet werden. Insgesamt bedeutet das bis 2020 zusätzliche Investitionen von rund 1,5 Milliarden Euro.

Für den Lärmschutz im Schienenbereich sollen Erfahrungen mit neuen, innovativen Lärmschutzmaßnahmen gesammelt werden. Diese vermeiden Schienenlärm bereits dicht am Gleis („Flüsterschienen“). Dies kann aus kommunaler Sicht vorteilhaft sein, weil weniger Lärmschutzwände das Ortsbild beeinträchtigen. 100 Millionen Euro stehen hierfür aus Konjunkturpaketmitteln des Bundes zur Verfügung. Zudem soll die Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems für Güterzüge bis 2013 eingeführt werden.

Zum Thema Fluglärm soll ein neuer Rechtsrahmen für die Entschädigung von Wohnsiedlungen in Flughafennähe auf den Weg gebracht werden. Das Ministerium rechnet damit, dass hierdurch Investitionen von bis zu 75 Millionen Euro für militärische und 614 Millionen Euro für zivile Flugplätze ausgelöst werden.

Weitere Informationen zum Zweiten Nationalen Verkehrslärmschutzpaket finden Sie im Internet unter:

www.bmvbs.de/Klima_-Umwelt-Energie/Mobilitaet-Verkehr-2862/Laermschutz.htm

www.bmvbs.de/Anlage/original_1093999/Nationales-Verkehrslaerm-schutzpaket-II.pdf

Az.: III 155-20