Mitteilungen - Digitalisierung

Namen von Städte- oder Gemeindeteilen genießen nach Auffassung des LG Oldenburg (Urt. v. 17.12.03, Az. 5 S 651/03) den gleichen Schutz nach § 12 BGB wie die Kommunennamen selbst. Damit wurde eine Reihe von anderen instanzlichen Urteilen, z.B. aus Münster (LG Münster, Urt. v. 25.02.02, Az. 12 O 417/01), zu Gemeideteilnamen als Domainnamen bestätigt. Bei Gleichnamigkeit gilt jedoch neben dem Prioritätskonzept der Anmeldung der Internet-Adresse auch die überregionale Bekanntheit des Namensinhabers (siehe etwa das Vallendar-Urteil des OLG Koblenz v. 25.01.02, Az. 8 U 1842/00) als maßgeblich für das Führen einer Internet-Domain.

Az.: G/3-1 830-06