Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn der Antragsteller sich nur gegen Licht- und Sichtbeeinträchtigungen durch den im Rohbau fertiggestellten Baukörper auf dem Nachbargrundstück wendet und nicht gegen dessen spätere Nutzung.

OVG Berlin, Beschl. v. 28.08.2001 - 2 SN 11.01 -

Aus den Gründen:

II. ... Der Senat hat wiederholt entschieden, daß nach weitgehender Fertigstellung des Rohbaus etwaige nachteilige Auswirkungen des Bauvorhabens auf geschützte Nachbarrechte nicht mehr durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung unterbunden, sondern nur durch Beseitigung des Baukörpers rückgängig gemacht werden können (vgl. Beschl. des Senats v 29.06.1989, BRS 49 Nr. 232 = UPR 1990, S. 195, und v 27.08.1996 - 2 S 17.96 -). Dafür wird ein neues Rechtsschutzverfahren durchzuführen sein. Nach der Fertigstellung eines Bauvorhabens kann dem Nachbarn nur dann noch vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden, wenn er sich auch oder ausschließlich gegen Beeinträchtigungen wendet, die nicht nur von dem Baukörper als solchem, insbes. aufgrund seiner Situierung auf dem Nachbargrundstück ausgehen, sondern die genehmigte Nutzung, hier als Windfang, betreffen. Dafür haben die Ast. nichts vorgetragen, und es ist dafür auch nichts ersichtlich, so daß die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs nicht mehr geeignet wäre, mögliche Abwehrrechte zu sichern. Die spätere Durchsetzung solcher Abwehrrechte wird nach der weitgehenden Fertigstellung des Baukörpers und der damit verbundenen Schaffung vollendeter Tatsachen nicht weiter erschwert.

Az.: II/1 622-25