Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Am 27. Januar 2017 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Monatsbericht für Januar veröffentlicht. Konkret widmet sich der Bericht diesmal unter anderem der Asyl- und Flüchtlingspolitik aus bundeshaushalterischer Sicht und den Kommunalfinanzen im Jahr 2016 im Lichte gesamtstaatlicher Herausforderungen.

Nach Berechnungen des Finanzministeriums werden sich die asylbedingten Leistungen des Bundes im vergangenen Jahr auf rund 21,7 Mrd. Euro belaufen. Für 2017 werden mit 21,3 Mrd. Euro nicht unwesentlich weniger Mittel veranschlagt. Insgesamt stellt der Bund für 2016 und 2017 demnach 43 Mrd. Euro zur Verfügung. Hierunter fallen Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen (2016: 7,1 Mrd. Euro; 2017: 7,2 Mrd. Euro), zur Aufnahme, Registrierung und Unterbringung im Asylverfahren (2016: 1,4 Mrd. Euro; 2017: 1,3 Mrd. Euro), für Integrationsleistungen (2016: 2,1 Mrd. Euro; 2017: 3,2 Mrd. Euro), für Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren (2016: 1,7 Mrd. Euro; 2017: 2,7 Mrd. Euro) und zur unmittelbaren Entlastung der Länder und Kommunen (2016: 9,3 Mrd. Euro; 2017: 6,9 Mrd. Euro).

Nach der aktuellen Projektion des Bundesfinanzministeriums werden die Kommunen nach Bewältigung der flüchtlingsbedingten Sondersituation in den Jahren 2015 und 2016 bis zum Jahr 2020 insgesamt Finanzierungsüberschüsse erzielen und ihre Investitionen merklich steigern. Nach der November-Projektion wird davon ausgegangen, dass die Kommunen das Haushaltsjahr 2016 mit einem Minus in Höhe von  1 Mrd. Euro abschließen werden. Immerhin wird für das vergangene Jahr aber ein spürbarer Investitionszuwachs um 12,5 Prozent auf 25 Mrd. Euro erwartet.

Das Bundesfinanzministerium geht dabei von weiter steigenden Investitionen aus, für das Jahr 2020 wird für die kommunalen Kernhaushalte ein Investitionsvolumen von rund 30 Mrd. Euro projiziert. Hingewiesen sei darauf, dass in den letzten Jahren vor allem die kommunalen Investitionsausgaben in den finanzstarken Ländern Bayern und Baden-Württemberg noch weiter zunahmen, während die Zahlen in den ostdeutschen Ländern, Hessen und Rheinland-Pfalz rückläufig waren.
Der BMF-Monatsbericht Januar 2017 kann im Internet über den Link www.bundesfinanzministerium.de heruntergeladen werden.

Az.: 41.0.1 mu