Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Deutsche Bundesbank hat in ihrem Monatsbericht Dezember 1998 zur Entwicklung der öffentlichen Finanzen der Gebietskörperschaften Stellung genommen. Die Gebietskörperschaften wiesen danach im dritten Quartal ein Defizit von insgesamt 23 Mrd DM auf, nach 21,5 Mrd DM in der gleichen Vorjahrsperiode. Bei den Steuererträgen habe sich die seit dem Frühjahr positivere Aufkommenstendenz fortgesetzt. Insgesamt sei das Steueraufkommen – einschließlich der EU-Anteile am deutschen Steueraufkommen, aber ohne die im einzelnen noch nicht bekannten Erträge aus den Gemeindesteuern – um 6,5 % höher als ein Jahr zuvor. Nach Auffassung der Bundesbank hängt dieses kräftige Wachstum zu einem erheblichen Teil mit der verbesserten Ertragslage der Unternehmen zusammen; außerdem wirkten sich die günstigere Beschäftigungsentwicklung sowie die Umsatzsteuererhöhung aus.

Hinsichtlich der Defizitentwicklung der Gebietskörperschaften entstand im Bundeshalt im dritten Quartal ein Defizit in Höhe von knapp 20,5 Mrd DM (gegenüber 16,5 Mrd DM im vergleichbaren Vorjahreszeitraum). Ursächlich hierfür ist die stärkere Ausgabenentwicklung (+ 6 %) im Verhältnis zu den Einnahmen (+ 3 %). Das Defizit der Länderhaushalte zusammengenommen entsprach mit 5,5 Mrd DM ungefährt dem Ergebnis des vergleichbaren Vorjahreszeitraumes. Positiv verlief die Entwicklung auf der kommunalen Ebene. Nachdem im vergleichbaren Vorjahreszeitraum noch ein Defizit von 1,5 Mrd DM entstanden sei, ergebe sich im laufenden Jahr ein Überschuß von 3 Mrd DM, heißt es im Monatsbericht der Bundesbank. Als Grund werden die kräftig sprudelnden Steuereinnahmen angeführt, die – angesichts der günstigen Entwicklung bei der Gewerbesteuer – um mehr als 12 % wuchsen. Die Einnahmen seien bei sinkenden Gebührenerträgen noch um 5,5 % gestiegen, während sich die Ausgaben um gut 1 % verringert hätten, wobei sich die Sparbemühungen der Gemeinden weiterhin insbesondere in den Sachinvestitionen niederschlügen, die um mehr als 3 % zurückgegangen seien. Dabei sei zu berücksichtigen, daß die Entwicklung sowohl der Einnahmen als auch der Ausgaben durch die fortgesetzten Ausgliederungen von Gebührenhaushalten gedämpft werde. Für das gesamte Jahr 1998 erwartet die Bundesbank, daß sich die Finanzlage der Gemeinden trotz der Begrenzung der Länderzuweisungen bei starken Unterschieden im einzelnen beträchtlich verbessert wird, wozu die kräftig sprudelnde Gewerbesteuer beitrage.

Hinsichtlich der Haushaltsperspektiven 1999 geht die Bundesbank in bezug auf die kommunale Ebene davon aus, daß sich die Haushaltsabschlüsse der Gemeinden eher wieder verschlechtern. Hier sei damit zu rechnen, daß einem schwächeren Anstieg der Steuereinnahmen eine eher beschleunigte Ausweitung der Ausgaben gegenüberstehe. Die Bundesbank geht dabei davon aus, daß sich der seit mehreren Jahren anhaltende deutliche Rückgang der Investitionsausgaben nicht werde fortsetzen können.

Der Monatsbericht erscheint im Selbstverlag der Deutschen Bundesbank, Wilhelm-Epstein-Straße 14, 60431 Frankfurt am Main, (Tel.: 069 – 9566-1) und wird aufgrund von § 18 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 26.7.1957 veröffentlicht. Er wird an Interessenten kostenlos abgegeben.

Az.: IV