Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Das NRW-Ministerium für Inneres und Kommunales hat den kommunalen Spitzenverbänden den Entwurf des "Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Vermessungs- und Katasterwesens" zugeleitet. Zum einen regelt es das Berufsrecht der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure / Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen (ÖbVI) in Nordrhein-Westfalen. Zum Zwecke ihrer Existenzsicherung soll deren Berufsausübung und Kooperationsmöglichkeiten erweitert werden. Zum anderen soll das amtliche Vermessungswesen der Katasterbehörden, also der Kreise und kreisfreien Städte, im Hinblick auf die Erhebung und Bereitstellung der Daten an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden.

Die kommunalen Spitzenverbände haben zu den vielen Detailvorschlägen mit Schreiben vom 18.09.2013 Stellung genommen. Sowohl der Gesetzentwurf als auch die Stellungnahme können von StGB NRW-Mitgliedskommunen im Internet des Verbandes (Mitgliederbereich) unter Fachinfo und Service/Fachgebiete/Bauen und Vergabe abgerufen werden.

Az.: II/1 611-06