Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Die Geschäftsstelle des Deutschen Städte- und Gemeindebundes teilt mit, daß zwei Umfragen zum Ausbau des Mobilfunknetzes bei Städten und Gemeinden bzw. Kreisen gestartet werden sollen.

Die eine Umfrage zur "Vorsorgestrategie Mobilfunk" ist vom ECOLOG-Institut initiiert, das wiederum im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz handelt. Nach Prüfung der Unterlagen kommt die Geschäftsstelle des DStGB zu dem Ergebnis, die Umfrage nicht zu unterstützen. Die Begründung hierfür sei der Umstand, daß der Fragebogen häufig rhetorische Fragestellungen (etwa: "Wie schätzen Sie die Bereitschaft der Mobilfunknetzbetreiber ein, bei der Auswahl von Standorten Vorsorgegrenzwerte, wie sie z.B. in der Schweiz gelten, freiwillig einzuhalten?") enthalten würde, die zudem nur alternativ beantwortet werden könnten. Die Ergebnisse der ECOLOG-Umfrage würden daher zwangsläufig lückenhaft und einseitig bleiben. Eine solche Umfragegestaltung sei aus Sicht des Verbandes nicht zur objektiven Tatsachenanalyse geeignet.

Demgegenüber wird jedoch die Umfrage des Deutschen Institut für Urbanistik unterstützt. Die Befragung des Instituts zum Monitoring der "Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau des Mobilfunknetzes" zwischen den kommunalen Spitzenverbänden einerseits und den Mobilfunknetzbetreibern andererseits sei sinnvoll und unterstützenswert. Die Befragung sei mit der Hauptgeschäftsstelle abgestimmt. Diese richte sich

- an alle Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern,

- in Form einer Stichprobe aus den Städten und Gemeinden zwischen 5.000 – 50.000 Einwohnern an die Kommunen, in denen in dem Jahr seit Abschluß der Vereinbarung neue Mobilfunkanlagen errichtet oder alte wesentlich erweitert wurden,

- in Form einer Stichprobe aus den 323 Landkreisen ebenfalls an die Kreise, in denen in dem Jahr seit Abschluß der Vereinbarung neue Mobilfunkanlagen errichtet oder alte wesentlich erweitert wurden.

Az.: II/1 615-02