Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Übersicht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in den Ländern veröffentlicht. Nach § 5 Nr. 2 der Verwaltungsvereinbarung berichten die Länder dem Bund jeweils zum 30. Juni. Mit Stand 30. Juni 2016 wurden bereits 6.196 Vorhaben vorgesehen, womit bereits rund 1,8 Mrd. Euro gebunden waren. 2.209 Vorhaben sind der energetischen Sanierung sonstiger Infrastrukturmaßnahmen zuzuordnen, 1.542 entfallen auf die energetische Sanierung der Schulinfrastruktur.

Mit Stand 24. November 2016 wurden 83,4 Mio. Euro abgerufen. Die Übersicht zum bisherigen Mittelabruf und zur Mittelbindung kann von StGB NRW-Mitgliedskommunen im Mitgliederbereich des StGB NRW-Internetangebots unter Fachinfo/Service > Fachgebiete > Finanzen und Kommunalwirtschaft > Entlastungen und Hilfen des Bundes abgerufen werden.

Az.: 41.0.1 mu