Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Die Geschäftsstelle hat Miet- und Werbeverträge verschiedener Firmen über ein sogenanntes "City-Mobil" einer umfangreichen rechtlichen Prüfung unterzogen. Das Ergebnis findet sich in Mitt. NWStGB vom 05.04.1994, lfd. Nr. 156. Die dort aufgestellten Kriterien haben nach wie vor Gültigkeit. Jede Kommune sollte deshalb vor dem Abschluß entsprechender Verträge die jeweiligen Vertragsentwürfe anhand der dort aufgestellten Gesichtspunkte genau überprüfen. Dem von interessierter Seite erweckten Eindruck, die rechtlichen Bedenken der Geschäftsstelle bestünden infolge modifizierter Verträge nicht mehr, muß mit Entschiedenheit entgegengetreten werden. Hier vorliegende Vertragsmuster entsprechen nach wie vor nicht den in Mitteilungen NWStGB vom 05.04. 1994, lfd. Nr. 156, aufgestellten Kriterien.

Az.: I/1 013-70-3 wi/gt