Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Aktuelle Studien prognostizieren eine Zunahme der Güterverkehrsleistung zwischen 2004 und 2025 um rd. 70 %. Bis zum Jahre 2050 werden in Deutschland voraussichtlich das Güterverkehrsaufkommen gegenüber heute um die Hälfte zunehmen und die Güterverkehrsleistungen sich mehr als verdoppeln. Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskabinett Mitte Juli 2008 den vom Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgelegten „Masterplan Güterverkehr und Logistik“ verabschiedet.

Der Masterplan ist ein umfassendes Handlungskonzept zur Bewältigung des wachsenden Güter- und Personenverkehrs in Deutschland mit rd. 35 konkreten Maßnahmen und dem Ziel, Güterverkehr und Logistik nachhaltig zu gestalten, d.h.
• Fortentwicklung der Verkehrsinfrastruktur und Logistiksysteme möglichst ohne große zusätzliche Beeinträchtigungen für Mensch und Natur
• Effizienzsteigerung auch durch intelligente Wege der Verkehrsvermeidung
• weitere Förderung integrierter Verkehrspolitik durch die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger
• noch effizientere und Ressourcen schonende Prozessorganisation der Transportkette
• Förderung der Nutzung innovativer Konzepte und Technologien
• gute Ausbildung von Personal und humane Arbeitsbedingungen und
• die Erschließung von Kapazitätsreserven bei allen Verkehrsträgern.

Die Umsetzung des Masterplans soll im Dialog und in Kooperation erfolgen. Die Bundesregierung zählt auf die Mitarbeit der Verkehrs- und Logistikwirtschaft ebenso wie anderer gesellschaftlicher Akteure. Einzelheiten zu den verschiedenen Handlungsfeldern des Masterplans sind über die Homepage des Bundesverkehrsministeriums www.bmvbs.de abrufbar.

NRW-Verkehrsminister Wittke zeigte sich in einer aktuellen Pressemitteilung enttäuscht über den Masterplan Güterverkehr und Logistik. Er verschließe die Augen vor der Tatsache, dass de facto die Straße den weitaus größten Teil des Verkehrszuwachses trage. Die aufgeführten Strategien zur Vermeidung und Verlagerung der Verkehrsströme ließen sich in der Praxis kaum umsetzen. Sollte nur die Hälfte des Zuwachses im Gütertransportaufkommen auf der Schiene transportiert werden, müsse dafür die Kapazität der Schienenwege verdoppelt werden, was in der Realität nicht machbar sei.

Minister Wittke monierte ferner, dass die Länder in die Erarbeitung des Masterplans kaum eingebunden worden seien. Eine Folge davon sei, dass die gewaltig wachsenden Güterströme aus den westlichen Nachbarländern – speziell aus Europas wichtigsten Überseehäfen Antwerpen und Rotterdam – völlig aus dem Blickfeld geraten seien. Ein Teil der Vorschläge, z.B. das LKW-Überholverbot, die Freigabe von Standstreifen oder die Beschleunigung von Baustellen auf Autobahnen würden in Nordrhein-Westfalen bereits umgesetzt.

Az.: III 641-80