Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Nach den Entscheidungen des OLG Rostock vom 29.09.1999 – Az.: 17 W 1/99 – und des OLG Düsseldorf vom 18.10.2000 Az.: - Verg. 3/00 – (vgl. Mitteilungen Nr. 819 vom 05.12.1999 bzw. Nr. 676 vom 05.12.2000) hat jetzt das OLG Celle mit Beschluß vom 1.3.2001 – Az.: 13 Verg. 1/01 – die Maklereinschaltung und Forderung einer Courtage im Rahmen der Ausschreibung von Versicherungsleistungen durch öffentliche Auftraggeber in einem weiteren Fall für unzulässig erklärt.

Nach Auffassung des Gerichtes ist eine Courtageforderung auch dann unzulässig, wenn der Makler offiziell am Ausschreibungsverfahren nicht beteiligt ist, in der Ausschreibung jedoch für nach dem Vertragsabschluß (Zuschlag) vom Makler zu erbringende Betreuungsleistungen die Courtage von den Bietern in der Ausschreibung eingefordert wird. Dabei handele es sich um eine nicht den (erfolgreichen) Bieter treffende Schuld, weil eine Vermittlungs- oder Nachweistätigkeit des Maklers nicht angefallen ist, die allenfalls eine Courtageforderung rechtfertigen könnte. Mit einer solchen Forderung liege zum einen ein Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz des § 97 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor und zum anderen ein Verstoß gegen § 97 Abs. 4 GWB, wonach an Bieter – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen – keine anderen Anforderungen als an die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gestellt werden können.

Dies bedeutet eine weitere Stärkung der Position der Kommunalversicherer: Aufgrund ihres Selbstverständnisses als kommunaler Solidarverband wickeln sie die Versicherungsbelange in unmittelbarem Kontakt mit ihren Mitgliedern ab und wollen deshalb auch keine Maklerleistungen vergüten. U.a. deswegen liegt die GVV-Kommunalversicherung VVaG mit über 20% unter dem Kostendurchschnitt der deutschen Versicherungswirtschaft.

Az.: I/2 037-04