Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Das Verwaltungsgericht Minden hat jetzt für den Bereich der Winterwartungsgebühren den Gebührenmaßstab nach der sog. „lotrechten Projektion“ grundsätzlich für zulässig erachtet, jedoch hohe Anforderungen an die Bestimmtheit einer Satzungsregelung gestellt (Urteile v. 14.1.2005 – 5 K 567/04, 5 K 569/04 und 5 K 5579/03 – nicht rechtskräftig).

Die Stadt hatte den Gebührenmaßstab folgendermaßen aufgestellt:

Maßstab für die Benutzungsgebühren sei die Länge der Grundstücksseite(n) zur Straße, die ermittelt werde durch die lotrechte Projektion des gesamten Grundstückes auf die Straßenachse jeder Straße, durch die das Grundstück erschlossen ist.

Dieser Maßstab sei zwar grundsätzlich zulässig, in der konkreten Ausgestaltung jedoch zu unbestimmt, so dass die entsprechende Satzungsbestimmung nichtig sei. Der Gebührenmaßstab der Länge der Seite(n) des Grundstücks zur Straße sei als Frontmetermaßstab seit langem in der Rechtsprechung anerkannt. Die Umsetzung in der oben beschriebenen Art insbesondere für sog. Hinterliegergrundstücke sei jedoch nicht hinreichend bestimmt. Soweit die Satzung vorsehe, die Länge der Grundstücksseite(n) zur Straße werde durch die lotrechte Projektion des gesamten Grundstücks auf die Straßenachse jeder Seite ermittelt, durch die das Grundstück erschlossen werde, habe die Stadt die Umsetzung der „lotrechten Projektion“ nicht hinreichend deutlich geregelt. Auch sei dieser Maßstab nicht in allen Heranziehungsfällen umgesetzt worden. Die Stadt hätte eine entsprechend klare Regelung der Umsetzung des Projektionsverfahrens treffen müssen, wie dies z.B. in rheinland-pfälzischen Gemeinden geschehen und auch obergerichtlich bestätigt worden sei.

Az.: III/1 642 - 33/1