Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die öffentliche Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung steht vor großen Herausforderungen insbesondere im Hinblick auf die sich verändernden Bedingungen im europäischen Rahmen und internationalem Wassermarkt.

Auf EU-Ebene werden Möglichkeiten für eine Verbesserung der Effizienz und Leistung auch unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen der Binnenmarktstrategie 2003-2006 sowie Fragen der Organisation und Ausgestaltung der Leistung der Daseinsvorsorge bzw. Dienstleistungen im allgemeinem Interesse geprüft. Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit herausgegebene Wasserleitfaden soll die Umsetzung der Zielsetzungen und Aufgaben einer solchen Modernisierung der deutschen Wasserunternehmen (Wasserversorgung und Abwasserentsorgung) zu mehr Effizienz durch eine optimale betriebswirtschaftliche Bereitstellung aller Wasserdienstleistungen einschließlich der Prüfung der Struktur und Arbeitsweisen der Unternehmen unterstützen.

Ergänzend ist festzustellen, dass die von kommunaler Seite im Vorfeld der Erarbeitung des Leitfadens geäußerten Kritikpunkte in der Endfassung weitestgehend berücksichtigt worden sind. Ärgerlich bleibt die Darstellung unter Punkt 3.2.2 zum Thema „Unbundling“, da hier offen die Möglichkeit diskutiert wird, zumindest Teilbereiche der Wasserver- und Abwasserentsorgung für den Wettbewerb zu öffnen.

Der Leitfaden „Modernisierung der Wasserwirtschaft“ ist im Intranet unter Fachinfo & Service/Finanzen und Kommunalwirtschaft/Wasserversorgung abrufbar.

Az.: IV/3 815-00