Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Auf der Grundlage eines Antrags der Fraktion der CDU-Landtagsfraktion hat sich der NRW-Landtag am 11. September in einer Anhörung mit der Konversionsproblematik befasst. Die Kommunalen Spitzenverbände haben in der Anhörung speziell auch auf die strukturpolitischen Aspekte hingewiesen. Gerade in strukturschwachen Gebieten sind die Streitkräfte wichtige Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor. Schließungen oder drastische Verkleinerungen von Standorten sind deshalb für diese Kommunen ein herber Verlust und wirken sich direkt auf die öffentlichen Haushalte und die Entwicklungsmöglichkeiten vor Ort aus.

Die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände in NRW hat verdeutlich, dass die Konversion militärischer Liegenschaften nicht alleinige Aufgabe der Kommunen ist. Bund und Land stehen strukturpolitisch in der Pflicht, die Garnisonskommunen bei der Bewältigung der Truppenreduzierungen zu unterstützen und die Arbeit regionaler Konversionskonferenzen aktiv zu begleiten. Regionalpolitischen Belangen ist sowohl bei den Umsetzungsschritten von Bundeswehrreform und alliiertem Truppenabzug als auch bei zukünftigen Entscheidungen zu Behördenstandorten von Bund und Land Gewicht zu verschaffen.

Die Konversion militärischer Liegenschaften kann in Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Innenentwicklung leisten, um somit den Verbrauch von bisher nicht bebauten Flächen zu reduzieren. Insbesondere in Wachstumsregionen können die freiwerdenden Konversionsflächen zur Befriedigung von kommunalen und regionalen Bedarfen im Bereich von Wohn- und gewerblichen Nutzungen für die zukünftige Entwicklung im Land und in den Kommunen beitragen. Die kommunalen Spitzenverbände haben sich ausdrücklich für die Einrichtung eines Förderprogramms speziell für die Konversionskommunen ausgesprochen.

Az.: III/1 155-60