Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Am 21.01.2011 hat der Ausschuss für Kommunalpolitik des Landtags NRW eine öffentliche Expertenanhörung zum Antrag der Fraktion der FDP „Aufbau der Kommunalfinanzen nach der Finanzkrise - Anreizsysteme statt Freifahrtscheine“ (Drucksache 15/125) durchgeführt. Die kommunalen Spitzenverbände haben als Arbeitsgemeinschaft im Vorfeld der Anhörung eine schriftliche Stellungnahme zu dieser Anhörung abgegeben. Die schriftliche Stellungnahme kann von StGB NRW-Mitgliedskommunen im Mitgliederbereich des StGB NRW-Internetangebots unter Fachinfo/Service > Fachgebiete > Finanzen und Kommunalwirtschaft > Kommunaler Finanzausgleich > Finanzausgleich allgemein > Konsolidierung kommunaler Haushalte abgerufen werden.

Az.: IV/1 904-15