Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Der Landtag NRW hat sich am 24.11.2021 abschließend mit den Anliegen der Volksinitiative „Artenvielfalt NRW“ befasst (Drs. 17/14408, 17/14881, 17/15648 Neudruck). Die Initiative hatte am 01.07.2021 rund 115.000 Unterschriften eingereicht und damit das nötige Quorum erreicht, damit der Landtag das Thema behandelt. In ihrem Antrag (Vorlage 17/3616) warb die Initiative unter dem Motto „Insekten retten – Artenschwund stoppen“ für Handlungsvorschläge zur Verbesserung der biologischen Vielfalt in NRW. Dazu sollten acht Maßnahmen umgesetzt und verbindlich in Landesgesetze aufgenommen werden. Die Initiative forderte u. a., den Flächenfraß zu stoppen, Schutzgebiete wirksam zu schützen, naturnahe und wilde Wälder zuzulassen und die naturverträgliche Landwirtschaft aktiv voranzubringen. Einzelheiten können dem Schnellbrief Nr. 552 vom 08.10.2021 entnommen werden. Der Landtag lehnte den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD ab. Angenommen wurde ein Entschließungsantrag von CDU und FDP /17/15755), mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, mehrere Maßnahmen zur Stärkung des Artenschutzes auf den Weg zu bringen.

Az.: 26.0.6-011/002 gr