Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Das Umweltministerium NRW hat mir Datum vom 16.05.2006 der Geschäftsstelle des StGB NRW mitgeteilt, dass mit Datum vom 15.05.2006 nunmehr auch die Landbell AG als weiterer Systembetreiber für ein Duales System gem. § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung in Nordrhein-Westfalen zugelassen worden ist (siehe auch: MinBl. NRW 2006, S. 314 f.). Mit Schnellbriefen vom 04.03.2005 (Nr. 28/2005) und 30.05.2005 (Nr. 63/2005) sowie 06.01.2006 (Nr. 4/2006) hatte die Geschäftsstelle empfohlen, eine sog. Abstimmungs- und Verpflichtungserklärung mit der Interseroh Dienstleistungs GmbH, der Landbell AG, der Contwin GmbH und der VfW AG abzuschließen. Diese Abstimmungs- und Verpflichtungserklärung ist u.a. Voraussetzung dafür, dass weitere Systembetreiber für das privatwirtschaftliche Duale System zur Erfassung, Sortierung und Verwertung von gebrauchten Einwegverpackungen (§ 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung-VerpackV) im Land Nordrhein-Westfalen durch das Umweltministerium NRW neben der Duales System Deutschland GmbH (DSD GmbH) zugelassen werden können. Durch das Umweltministerium wurde mit Datum vom 29.09.2005 festgestellt, dass die Interseroh Dienstleistungs GmbH auf dem Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen ein System gem. § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung eingerichtet hat. Mit Datum vom 15.05.2006 hat das Umweltministerium NRW nunmehr auch für die Landbell AG (Rheinstraße 4 L, 55116 Mainz) festgestellt, dass diese auf dem Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen ein System gem. § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung eingerichtet hat. Die Feststellungen für die VfW AG und die Contwin GmbH stehen nach dem Kenntnisstand der Geschäftsstelle noch aus.

Az.: II/2 32-16-4 qu/g