Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Die Pläne, ein Bundesmelderegister auf Basis eines Bundesmeldegesetzes zu erstellen, stoßen auf massive Kritik des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix. Er bezeichnet ein entsprechendes Szenario als "Rückfall in die Zeit des zentralen Einwohnerregisters der ehemaligen DDR mit seinen Personenkennzeichen" (Pressemeldung v. 17.04.07, www.datenschutz-berlin.de/aktuelle/presse07/711.268.1.pdf). Eine zentrale Datenhaltung würde nicht nur von den Sicherheitsbehörden, sondern auch von anderen öffentlichen Stellen und der Wirtschaft genutzt werden wollen.

Nach Informationen der Geschäftsstelle des StGB NRW plant die Bundesregierung, dass die lokalen Melderegister an ein zu schaffendes Bundesmelderegister regelmäßig Daten liefern. Dabei sollen nicht alle Daten einer Person, sondern nur ein Auszug zentral gespeichert werden. Zudem werde der Bund anbieten, das komplette Melderegister einer Behörde gegen entsprechende Vergütung - abgeschottet zu anderen Registern - zu hosten. Hierzu hat es offenbar schon Anfragen, auch von einer größeren Stadt aus dem Rhein-Main-Gebiet, gegeben.

Az.: I/2 110-00