Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Eine Rücksprache bei dem Finanzministerium NRW hat ergeben, dass die von den Kommunen zu zahlende Krankenhausinvestitionsumlage nach dem Gesetzentwurf des Landeshaushalts 2008 derzeit mit 188 Mio. Euro angesetzt ist. Die bereits in Vorbereitung befindliche Ergänzung zum Landeshaushalt 2008 sieht eine Umstellung auf die Pauschalförderung der Krankenhäuser vor sowie eine Aufstockung des kommunalen Beitrags zur Krankenhausfinanzierung um 16 Mio. Euro. Insgesamt ist also davon auszugehen, dass der kommunale Beitrag zur Krankenhausfinanzierung im Jahr 2008 204 Mio. Euro betragen wird.

Die kommunale Belastung wird damit voraussichtlich genauso hoch ausfallen wie im Jahr 2007.

Az.: IV/1 902-01/6