Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

In unseren Mitteilungen 440/2009 vom 19.08.2009 hatten wir auf den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 3.6.2009 hingewiesen, wonach Drittlieferanten, die Kunden im Wege der Durchleitung mit Gas versorgen, von den örtlichen Gasversorgungsunternehmen verlangen können, dass ihnen für die Durchleitung nur die niedrigeren Konzessionsabgaben für Sonderkunden berechnet wird und ggf. zuviel bezahlte Konzessionsabgaben erstattet wird.

Nun hat das Bundeskartellamt am 18.09.2009 einem weiteren kommunalen Gasversorger die angeblich „missbräuchliche Erhebung überhöhter Konzessionsabgaben“ im Gasbereich untersagt und die Rückerstattung an die Drittlieferanten verfügt. Dem kommunalen Unternehmen wurde aufgegeben, sämtliche Gaslieferungen Dritter im Wege der Durchleitung an Letztverbraucher als Lieferungen an Sondervertragskunden einzustufen.

Es ist davon auszugehen, dass das Unternehmen Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen wird, so dass es zu einer gerichtlichen Entscheidung in dieser Sache kommen wird.

Az.: II/3 811-00/1