Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Die EU-Kommission hat am 27.01.2011 eine umfassende Konsultation zur Modernisie­rung des EU-Vergaberechts gestartet. Grundlage der Konsultation ist das „Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftrags­wesens“ (KOM(2001)15/4). Die federführende Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen möchte die Vor­schriften, Instrumente und Methoden im Bereich des öffentlichen Auftragswesens deut­lich modernisieren und klarer fassen.

In dem von der Kommission vorlegten Grünbuch werden mehrere Schlüsselbereiche genannt, in denen eine Reform ansetzen könnte. Zweck der Konsultation ist es, die Standpunkte der Betroffenen zu den verschiedenen Optionen für eine Änderung der Rechtsvorschriften (insbesondere der EU­Vergaberichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG einzuholen. Unter anderem werden fol­gende Fragen aufgeworfen:

• Müssen die derzeitigen Vergabeverfahren vereinfacht werden?
• Wie lässt sich der Bürokratieaufwand im Vergaberecht, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), reduzieren?
• Wie kann die grenzüberschreitende Teilnahme an Ausschreibungen innerhalb Europas erleichtert werden?
• Unter welchen Bedingungen sollte die Auftragsvergabe zwischen Behörden von der Anwendung der EU-Vergabevorschriften ausgenommen werden? Sollte das EU-Vergaberecht auch andere politische Zielsetzungen, wie etwa die Innovationsförderung oder die Berücksichtigung sozialer Aspekte, verfolgen?
• Bedarf es strengerer Vorschriften und besserer Sicherheitsvorkehrungen zur Ver­hinderung von Korruption und Interessenskonflikten?

Die vorstehenden Fragestellungen belegen, dass die beabsichtigte Novellierung des EU­Vergaberechts erhebliche Auswirkungen auf den kommunalen Bereich haben dürfte. Beispielhaft seien die vergaberechtliche Einordnung der interkommunalen Kooperationen sowie die weitere Öffnung des Vergaberechts für „vergabefremde“ Aspekte (Innovations­förderung, Umweltschutz, Bekämpfung des Klimawandels, Verhinderung sozialer Aus­grenzung) genannt. Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen wird sich über dem Deutschen Städte- und Gemeindebund an der Konsulta­tion beteiligen.

Parallel zur Grünbuch-Konsultation führt die Kommission derzeit eine umfassende Ex­Post-Evaluierung durch, um Wirksamkeit und Kosteneffizienz der derzeitigen europäi­schen Vergabevorschriften zu bewerten. Die Ergebnisse der Evaluation und der Konsul­tation sollen im Rahmen einer für den 30.06.2011 geplante Konferenz über die Reform des öffentlichen Auftragswesens erörtert werden. Die Arbeiten sollen schließlich in die Formulierung geeigneter Legislativvorschläge einmünden.

Das Grünbuch kann auf folgender Webseite ergänzend abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/modernising_rules/consultations/index_de.htm

Anmerkungen sowie Antwor­ten zu den Fragestellungen, aber auch Kommentare zum Grünbuch können bis spätestens 18. April 2011 direkt an fol­gende Adresse übermittelt werden:

MARKT-CONSULT-PP-REFORM@ec.europa.eu

Az.: II/1 608-00 be