Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Am 06./07. Juni 2011 hat die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) von Bund und Ländern getagt. Dabei haben die Minister einen Schwerpunkt auf die Vorbereitung der Regionalpolitik in der nächsten Förderperiode ab 2014 gelegt. Im Rahmen der Diskussion des Förderrahmens ab 2014 hat die EU-Kommission die Einführung eines Systems von Anreizen und sog. Konditionen (Bedingungen, die für die volle Auszahlung der Förder-mittel erforderlich sind) vorgeschlagen. Dieses System soll verbunden werden mit sog. Entwicklungs- und Investitionspartnerschaften, mit denen die auf strategischen Programmplanungen basierenden Operationellen Programme der Mitgliedstaaten bzw. der Bundesländer von der EU-Kommission begleitet werden sollen. Zielsetzung der EU-Kommission ist es, stärker als bisher auf die Effizienz bei der Durchführung der Förderung zu achten.

Die WMK erkennt den Wert einer gegenseitigen Abstimmung und der strategischen Ausrichtung der Operationellen Programme an, ist aber auch der Auffassung, dass das derzeitige System einer Mehrebenenverwaltung mit dezentraler Programmverantwortung in den Regionen eine ausreichende Zielerreichung der gemeinsamen europäischen Ziele sicherstelle. Die WMK lehnt deshalb das System von Anreizen und Bedingungen ab. Dieses führe zu steigender Komplexität des Fördersystems.

In anderen Punkten befürwortet die WMK die Vorschläge der EU-Kommission, z. B. hinsichtlich einer stärkeren thematischen Konzentration der künftigen Kohäsionspolitik auf die Prioritäten und Ziele der Strategie Europa 2020. Des Weiteren begrüßt die WMK auch eine stärkere Konzentration darauf, dass die Ergebnisse von Förderung messbar sein müssen (Ergebnisorientierung). Allerdings lehnt die WMK eine Vorgabe thematischer Schwerpunkte von der europäischen Ebene oder gar etwaige Quoten für einzelne Themenbereiche ab.

Zu Umweltzonen ist die WMK der Auffassung, dass die unterschiedlichen Ausnahmeregelungen für Einfahrten in Umweltzonen vereinheitlicht werden sollten. Deshalb wird die Bundesregierung gebeten, verbindliche Regelungen zur Anerkennung von Ausnahmen einzuführen und damit Unternehmen von Informations- und Verfahrenskosten zu entlasten. Darüber hinaus soll sie dafür sorgen, dass durch Vorgaben für die Erteilung von Ausnahmen für das Befahren von Umweltzonen eine bundesweit einheitliche Anerkennung von einmal erteilten Ausnahmegenehmigungen ohne erneutes Verwaltungsverfahren eingeführt wird. Damit könne der „Zersplitterung des Wirtschaftsgebiets“ entgegengewirkt werden. Insbesondere soll der 3. Anhang zur 35. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) erweitert werden. Neben Fahrzeugen von Schaustellern und des Zirkusgewerbes sollen auch Marktkaufleute, Schwerlasttransporte und insbesondere Ausnahmeregelungen für gewerbliche Einfahrtzwecke, wie für Reisebusse, Handwerker, Händler und andere Gewerbetreibende ergänzt werden.

Zum Ausbau von Breitbandhochgeschwindigkeitsnetzen betont die WMK die regional- und wirtschaftspolitische Bedeutung des Ausbaus eines flächendeckenden hochleistungsfähigen Breitbandnetzes. Die WMK wiederholt deshalb ihre Bitte von Ende letzten Jahres an die Bundesregierung, ein Konzept für die Entstehung eines Breitbandhochgeschwindigkeitsnetzes vorzulegen. Sie wiederholt diese Bitte auch mit Blick auf die Schaffung eines Verfahrens zum Mitverlegung von Leerrohren für Breitbandkabel im Rahmen des Bundesstraßenbauprogramms. In diesem Zusammenhang fordert die WMK die Bundesregierung auch auf, bei ihrem noch vorzulegenden Konzept ein finanziell ausreichend ausgestattetes Förderprogramm des Bundes für passive Infrastruktur sowie zusätzliche zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen und Finanzierungsinstrumente für den Aufbau entsprechender Infrastruktur zu berücksichtigen. Den Hinweis auf die systematische Einführung einer Leerrohrverlegung im Zusammenhang mit Baumaßnahmen an den Bundesstraßen, verbindet die WMK mit der Erforderlichkeit zur Abstimmung mit aktuell laufenden regionalen Planungen.

Die gesamte Tagesordnung sowie die Beschlüsse können im Wortlaut vom Internetangebot des Deutschen Bundesrates unter der Rubrik Gremien und Konferenzen/Konferenzen der Fachminister/Wirtschaft heruntergeladen werden.

Az.: III 450-06