Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Statistische Bundesamt hat die Ergebnisse zur Entwicklung der kommunalen Haushalte im 1. Quartal 2009 übermittelt. Der DStGB hat folgende Information zu den wesentlichen Aspekten erarbeitet:

I. Vorbemerkung

Nach der Kassenstatistik für das 1. Quartal 2009 wirkt sich die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise erwartungsgemäß zunehmend auf die kommunalen Haushalte aus. Während sich die Einnahmenseite aufgrund des sinkenden Steueraufkommens und rückläufiger Zuweisungen negativ entwickelte, stiegen zugleich die Ausgaben. Insgesamt schlossen die kommunalen Haushalte das 1. Quartal 2009 mit einem Finanzierungsdefizit von ca. 3 Milliarden Euro ab. 

Die Darstellung der Finanzsituation der Kommunen im 1. Quartal 2009 beruht auf den Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte im 1. Quartal 2009. Das Statistische Bundesamt weist darauf hin, dass durch die verstärkte Einführung der doppischen Buchführung bei den Gemeinden in mehreren Ländern sich zunehmend Schwierigkeiten bei den Vorjahresvergleichen der kommunalen Kassenstatistik ergeben. Durch fehlerhafte Nachweise der doppisch buchenden Kommunen und den vollständigen Ausfall von statistischen Meldungen treten zum Teil starke Schwankungen auf. Die Statistischen Ämter können aufgrund ihrer knappen Kapazitäten und der engen Termine der Kassenstatistik nicht alle unterjährigen Schwankungen im Laufe des Berichtsjahres ausgleichen. Daher sind die unterjährigen Ergebnisdarstellungen nur noch mit Einschränkungen zu verwenden. Im vorliegenden Quartal sah sich das Statistische Bundesamt gezwungen, die Angaben von drei Ländern (Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein) zu schätzen. Die länderweise Berichterstattung über die Kommunalfinanzen nach Körperschaftsgruppen und Größenklassen wird wegen der teilweise starken Verzerrungen der Daten bis auf weiteres eingestellt.

II. Entwicklung der kommunalen Haushalte im 1. Quartal 2009

Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne die Stadtstaaten) in Deutschland haben im 1. Quartal 2009 insgesamt -2,8 Prozent weniger Einnahmen als im Vorjahresquartal erzielt. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben im Vergleich zum 1. Quartal 2008 um +4,8 Prozent. Damit schlossen die Gemeinden das 1. Quartal 2009 mit einem Finanzierungsdefizit von ca. -3 Milliarden Euro ab (1. Quartal 2008: -0,1 Mrd. Euro). Wesentlich stärker stieg das Finanzierungsdefizit der Länder, und zwar um 10,6 Milliarden Euro auf -13,3 Milliarden Euro.

Eine Übersicht über die Entwicklung einzelner Haushaltspositionen der Kommunalhaushalte enthält die Tabelle 1.

Tabelle 1: Einnahmen, Ausgaben und Finanzierungssaldo der Kommunen im 1. Quartal 2009*)

^*) Differenzen in den Summen durch Rundung.
¹⁾ Ohne Stadtstaaten.
²⁾ Einschließlich Zahlungen an ARGE zur Erfüllung von „Hartz IV“.

Quelle: Statistisches Bundesamt.

1. Einnahmen

Die kommunalen Steuereinnahmen sanken im 1. Quartal 2009 im Vergleich zum Vorjahresquartal um -5,0 Prozent. Besonders deutliche Einbußen waren in Bayern (-12,7 Prozent), Brandenburg (-11,6 Prozent), Hessen (-17,9 Prozent) und Sachsen-Anhalt (-15,0 Prozent) zu verzeichnen; während Baden-Württemberg (+0,8 Prozent), Niedersachsen (+0,4 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (+0,3 Prozent) noch leichte Zuwachsraten vermelden konnten.

Betroffen war insbesondere der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Dieser nahm gegenüber dem Vorjahresquartal um -20,0 Prozent ab. Zurückzuführen ist diese Entwicklung auf einen verminderten Zuwachs sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse sowie auf die massive Ausweitung der Kurzarbeit mit negativen Auswirkungen auf die Lohnsteuereinnahmen. Darüber hinaus waren auch Rückgänge bei der veranlagten Einkommensteuer zu verzeichnen. Einen wesentlichen Beitrag haben hier die schwerpunktmäßig im Monat Februar erfolgten Erstattungen im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale geleistet.

Bei der Gewerbesteuer war gegenüber dem Vorjahresquartal ein Rückgang der Einnahmen um netto -5,5 Prozent zu verzeichnen. Von einem weiteren Absinken ist konjunkturbedingt auch für die Folgemonate auszugehen. Insgesamt sehen die Steuerschätzer das Ergebnis für 2009 bei -13,8 Prozent.

Wesentlich zum Rückgang der Einnahmen trugen darüber hinaus die gegenüber dem Vorjahresquartal um -4,9 Prozent gesunkenen Zuweisungen der Länder bei. Vor allem die Investitionszuweisungen sanken im 1. Quartal 2009 gegenüber dem Vorjahresquartal (-14,8 Prozent). Im Zusammenhang mit dem Vollzug des Zukunftsinvestitionsgesetzes ist für 2009 insgesamt von einem starken Anstieg der investiven Zuweisungen auszugehen.

2. Ausgaben

Ausgabeseitig zeigt sich gegenüber dem 1. Quartal 2008 ein deutlicher Anstieg bei den Personalausgaben (+8,9 Prozent). Dies spiegelt die Auswirkungen des am 31. März 2008 ausgehandelten Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wieder. Während die Personalausgaben der Kommunen im 1. Quartal 2008 noch leicht rückläufig waren (-0,4 Prozent), verzeichneten die Kommunen im Jahr 2008 insgesamt um +4,1 Prozent höhere Personalausgaben. Zudem machen sich einmalige Effekte bemerkbar. So stiegen in Sachsen im Zusammenhang mit der Verwaltungsneuordnung zum 1. August 2008 die Personalausgaben im 1. Quartal 2009 gegenüber dem Vorjahresquartal besonders kräftig (+17,8 Prozent).

Die Ausgaben für soziale Leistungen nahmen im 1. Quartal 2009 gegenüber dem Vorjahresquartal um +2,1 Prozent zu. Diese Entwicklung schließt sich an die im 4. Quartal 2008 eingeleitete Trendwende bei den Sozialausgaben an. Im Verlaufe des Jahres ist mit einem weiteren Anstieg zu rechnen.

Die Sachinvestitionen sind gegenüber dem 1. Quartal 2008 rückläufig (-4,6 Prozent). Auch hier ist mit der voranschreitenden Umsetzung des Konjunkturpakets II für die Folgemonate ein deutlicher Zuwachs zu erwarten.

3. Verschuldung

Angaben zur kommunalen Verschuldung am Kreditmarkt (einschließlich öffentliche Haushalte) sowie zu den Kassenkrediten in West und Ost enthält die Tabelle 2.

Insgesamt tilgten die Kommunen im 1. Quartal 2009 mehr Kreditmarktschulden als sie aufnahmen. Hingegen wurden die Kassenkredite gegenüber Ende 2008 erneut aufgestockt. Es zeigt sich der befürchtete Trend zu einer starken Zunahme der Kassenkredite im laufenden Jahr.

Tabelle 2: Kommunale Verschuldung per 31.12.2008 und 31.03.2009

¹⁾ Ohne Stadtstaaten.
²⁾ Einschließlich Schulden bei öffentlichen Haushalten.

Quelle: Statistisches Bundesamt.

III. Weitere Tabellen

Die vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellten Tabellen für das 1. Quartal 2009, denen auch die Ergebnisse für die einzelnen Bundesländer entnommen werden können, sind für Mitgliedskommunen im Intranet-Angebot des Verbandes unter „Fachinfo & Service“, „Fachgebiete“, „Finanzen und Kommunalwirtschaft“, „Daten zur Finanzplanung“, „Kommunale Kassenstatistik“, „Quartalszahlen“, „Statistisches Bundesamt“ abrufbar. Es handelt sich um folgende Tabellen:

- Vierteljährliche Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte - Eckwerte der Gemeinden/Gv. nach Ländern - 1. Vierteljahr 2008/1. Vierteljahr 2009

- Vierteljährliche Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte 1. Vierteljahr 2009 - Gesamtwirtschaftliche Darstellung.

Az.: IV/1 903-01/2