Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik hat zwischenzeitlich die vierteljährliche Kassenstatistik für die ersten beiden Quartale 1998 vorgelegt. Hiernach ist erkennbar, daß die Kommunen in Nordrhein-Westfalen auch im ersten Halbjahr 1998 ihren Konsolidierungskurs weiter fortgesetzt haben. Die Ausgaben der laufenden Rechnung im Verwaltungshaushalt konnten um insgesamt 3,4 % abgesenkt werden; dabei verringerten sich die Personalausgaben um 3,1 %, der laufende Sachaufwand um 1,6 %, die Zinsausgaben um 7,2 % und die Ausgaben für soziale Leistungen um 0,4 %. Die kommunalen Steuereinnahmen stiegen um netto 2,9 %. Dagegen blieben die anderen kommunalen Einnahmen schwach, wobei sich allerdings insbesondere die Effekte der Ausgliederungen von Einrichtungen aus den kommunalen Haushalten bemerkbar gemacht haben.

Die vollständige Halbjahresstatistik kann bei der Geschäftsstelle per E-Mail unter der E-Mail-Adresse

Frank.Stein@kommunen-in-nrw.de

angefordert werden.

Das Ministerium für Inneres und Justiz hat zu der Halbjahresstatistik folgendermaßen Stellung genommen:

"Vor allem wegen der unerwartet starken Ausgabenrückgänge, insbesondere in den kommunalen Verwaltungshaushalten, ist im ersten Halbjahr 1998 keine weitere Verschlechterung der kommunalen Finanzentwicklung eingetreten. (...) 1998 wird ein schwieriges "Umbruchjahr", beeinflußt vom Wegfall der Gewerbekapitalsteuer, der Einführung des neuen kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer, der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zum Ausgleich der "kleinen" Steuerreform und der dritten Stufe der Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Hinzukommen erhebliche Belastungen aus der Abdeckung von Fehlbeträgen der Verwaltungshaushalte aus Vorjahren. Dies macht eine deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzlage nicht sehr wahrscheinlich. Allerdings muß nach dem Verlauf des ersten Halbjahres 1998 auch nicht befürchtet werden, daß die Verwaltungshaushalte im Gesamten mit neuen – auf das Jahr bezogenen sog. originären – Fehlbeträgen abschließen."

Aus Sicht der Geschäftsstelle ist durchaus fraglich, ob sich diese vorsichtig optimistische Prognose auch für die nächsten Jahre aufrechterhalten läßt. Insbesondere die sich schon jetzt deutlich abzeichnende Steigerungsdynamik der sozialen Ausgaben läßt einen weiteren Abbau von Fehlbeträgen und das Vermeiden neuer originärer Fehlbeträge weiterhin als äußerst schwierige Operation erscheinen.

Az.: IV/1 903-00/2