Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Statistische Bundesamt hat jetzt die Ergebnisse zur Entwicklung der kommunalen Haushalte im 1. Halbjahr 2009 übermittelt. Danach wirkt sich die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zunehmend auf die kommunalen Haushalte aus. Insbesondere die Einnahmenseite entwickelte sich aufgrund der sinkenden Steuereinnahmen negativ. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben. Insgesamt schlossen die kommunalen Haushalte das 1. Halbjahr 2009 mit einem Finanzierungsdefizit von -4,2 Mrd. Euro ab.

Das Statistische Bundesamt weist darauf hin, dass sich durch die verstärkte Einführung der doppischen Buchführung bei den Gemeinden in mehreren Ländern zunehmend Schwierigkeiten bei den Vorjahresvergleichen der Kommunalen Kassenstatistik ergeben. Durch fehlerhafte Nachweise der doppisch buchenden Kommunen und den vollständigen Ausfall von statistischen Meldungen treten zum Teil starke Schwankungen auf. Die Ergebnisse einiger Länder sind daher nur sehr eingeschränkt aussagefähig. Die Entwicklung wird beim Vergleich des 1. Halbjahres 2009 mit dem 1. Halbjahr 2008 dadurch insbesondere auf der Ausgabenseite verzerrt wiedergegeben. Die unterjährigen Ergebnisdarstellungen sind nur noch mit Einschränkungen zu verwenden. Aus dem Halbjahresergebnis kann kein Rückschluss auf die voraussichtliche Entwicklung des Jahresergebnisses 2009 gezogen werden.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne die Stadtstaaten) in Deutschland haben im 1. Halbjahr 2009 insgesamt -3,9 Prozent weniger Einnahmen als im Vorjahreszeitraum erzielt. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben im Vergleich zum 1. Halbjahr 2008 um +5,1 Prozent. Damit schlossen die Gemeinden das 1. Halbjahr 2009 mit einem Finanzierungsdefizit von -4,2 Mrd. Euro ab (1. Halbjahr 2008: +2,9 Mrd. Euro).

Während die Kommunen in den neuen Bundesländern durchweg Finanzierungsüberschüsse verzeichneten, schlossen die Kommunen in den alten Bundesländern das 1. Halbjahr 2009 mit Finanzierungsdefiziten ab. Ein Großteil des aktuellen Finanzierungsdefizits geht auf die Gesamtheit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zurück.

Eine Übersicht über die Entwicklung einzelner Haushaltspositionen der Kommunalhaushalte enthält die nachfolgende Tabelle.

^*) Differenzen in den Summen durch Rundung.
¹⁾ Ohne Stadtstaaten.
²⁾ Einschließlich Zahlungen an ARGE zur Erfüllung von „Hartz IV“.

[Quelle: Statistisches Bundesamt]

1. Einnahmen

Die bereinigten Einnahmen der Kommunen betrugen im 1. Halbjahr 2009 77,0 Mrd. Euro und damit -3,9 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Hauptgrund für den Einnahmenrückgang waren die stark verringerten Steuereinnahmen der Kommunen. Sie lagen mit 27,5 Mrd. Euro um -9,0 Prozent (-2,7 Mrd. Euro) unter dem entsprechenden Vorjahresbetrag.

Schwerpunktmäßig betroffen war die Gewerbesteuer. Hier war gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Rückgang der Einnahmen um netto -14,9 Prozent (-2,6 Mrd. Euro) auf 14,9 Mrd. Euro zu verzeichnen. Die Steuerschätzer sehen das Ergebnis für 2009 bei -13,8 Prozent. Besonders deutliche Einbußen bei der Gewerbesteuer waren in Hessen (-29,1 Prozent), im Saarland (-26,5 Prozent) und in Schleswig-Holstein (-19,0 Prozent) zu verzeichnen.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer nahm gegenüber dem 1. Halbjahr 2008 um -2,6 Prozent (-171,0 Mio. Euro) auf 6,5 Mrd. Euro ab; während der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um -3,1 Prozent (-30,9 Mio. Euro) auf ca. 1,0 Mrd. Euro zurückging.

Auch die übrigen Eckgrößen auf der Einnahmenseite waren im 1. Halbjahr 2009 rückläufig. Insbesondere die Investitionszuweisungen fielen deutlich niedriger aus als im 1. Halbjahr 2008 (-10,5 Prozent). Im Zusammenhang mit dem Vollzug des Zukunftsinvestitionsgesetzes ist für 2009 insgesamt aber von einem starken Anstieg der investiven Zuweisungen auszugehen.

2. Ausgaben

Die kassenmäßigen Ausgaben der Kommunen stiegen im 1. Halbjahr 2009 um +5,1 Prozent auf 81,2 Mrd. Euro.

Gegenüber dem 1. Halbjahr 2008 zeigt sich ausgabeseitig ein deutlicher Anstieg bei den Personalausgaben um +6,2 Prozent auf 20,7 Mrd. Euro. Dies spiegelt zum einen die Auswirkungen des am 31. März 2008 ausgehandelten Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wieder. Hier kamen zum Jahresanfang noch einmal Tariferhöhungen zum Tragen und flossen Sonderzahlungen.

Im 4. Quartal 2009 wird sich allerdings erstmals der zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) und den Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ver.di Mitte Juli dieses Jahres ausgehandelte Tarifabschluss für die 220.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst bei den kommunalen Personalausgaben bemerkbar machen. Die ausgehandelten Entgelterhöhungen werden zum 1. November 2009 wirksam. Hier kommen auf die Kommunen nochmals Mehrausgaben in Höhe von 500 bis 750 Mio. Euro zu.

Die Ausgaben für soziale Leistungen nahmen im 1. Halbjahr 2009 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um +0,47 Mrd. Euro auf 19,6 Mrd. Euro zu (+2,4 Prozent). Diese Entwicklung schließt sich an die im 4. Quartal 2008 eingeleitete Trendwende bei den Sozialausgaben an, verläuft aber bisher noch moderater als erwartet. Im Verlaufe des zweiten Halbjahres ist mit einem weiteren Anstieg zu rechnen, denn die steigende Arbeitslosigkeit wird sich auch in den kommunalen Haushalten zunehmend niederschlagen. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände geht für 2009 von einem Anstieg der Sozialausgaben um +3,9 Prozent aus.

Die Sachinvestitionen sind gegenüber dem 1. Halbjahr 2008 rückläufig (-2,3 Prozent auf 7,8 Mrd. Euro); während die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand um +4,9 Prozent auf 17,3 Mrd. Euro angestiegen sind. Hier kann es zu Verschiebungen zwischen beiden Bereichen aufgrund der Umstellung auf die Doppik kommen. Mit der voranschreitenden Umsetzung des Konjunkturpakets II ist für das zweite Halbjahr 2009 jeweils ein deutlicher Zuwachs zu erwarten.

Der Anstieg der Ausgaben insgesamt war, auch durch außergewöhnlich hohe Zuwächse beim Erwerb von Beteiligungen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro (1. Halbjahr 2008: 0,4 Mrd. Euro) infolge einer Sonderentwicklung in Baden-Württemberg beeinflusst.

3. Verschuldung

In der ersten Jahreshälfte 2009 konnten die Kommunen ihre Kreditmarktschulden um netto knapp -1,6 Mrd. Euro zurückführen. Hingegen wurden die Kassenkredite gegenüber Ende 2008 erneut aufgestockt - auf inzwischen 32,6 Mrd. Euro. Damit setzt sich der Trend zu einer starken Zunahme der Kassenkredite im laufenden Jahr fort. Nahmen die Kassenkredite im Laufe des Jahres 2008 insgesamt um +1,4 Mrd. Euro zu, liegt der Zuwachs der Kassenkredite in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bereits bei +2,8 Mrd. Euro. Damit steigt der Anteil der Kassenkredite an der Gesamtverschuldung der Kommunen auf 41,0 Prozent. Einen besonders starken Anstieg der Kassenkredite verzeichneten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Hier beträgt der Stand der Liquiditätskredite knapp 16 Mrd. Euro.

Die vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellten Tabellen für das 1. Halbjahr 2009, denen auch die Ergebnisse für die einzelnen Bundesländer entnommen werden können, sind im Mitgliederbereich des StGB NRW-Internet-Angebotes abrufbar unter Fachinfo/Service > Fachgebiete > Finanzen und Kommunalwirtschaft > Daten zur Finanzplanung > Kommunale Kassenstatistik > Quartalszahlen > Statistisches Bundesamt.

Az.: IV/1 903-01/2