Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Innenministerium hat den neuen Kommunalfinanzbericht vom August 2008 vorgelegt, in dem die Finanzentwicklungen des Haushaltsjahres 2007 beleuchtet werden. In dem Kommunalfinanzbericht, der für Mitgliedstädte und -gemeinden im Intranet-Angebot des Verbandes unter „Fachinfo & Service“, „Fachgebiete“, „Finanzen und Kommunalwirtschaft“, „Daten zur Finanzplanung“, „Kommunalfinanzberichte“ abrufbar ist, wird die kommunale Finanzentwicklung auf der Grundlage der amtlichen Finanzstatistiken des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik NRW (hier: Ergebnis der vierteljährlichen Kassenstatistik zum 31. Dezember 2007) dargestellt.

Die Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat sich im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr insgesamt zwar leicht entspannt. Hauptgrund für diese Entwicklung ist die weitere Erholung der kommunalen Steuereinnahmen. Sie stiegen im Haushaltsjahr 2007 um 7,9% (+ 1.317 Mio. EUR) gegenüber 2006 noch einmal erheblich an. Allerdings stiegen auch die Ausgaben ohne besondere Finanzierungsvorgänge um 4,0 % (+ 1.632 Mio. EUR) weiter an. Zusätzliche Belastungen sind vor allem durch die Energiepreisentwicklung beim laufenden Sachaufwand (+ 9,5 %) und bei den Zinsen (+ 10,8 %) entstanden. Bei den Sachinvestitionen (+ 0,4 %) hat eine Stabilisierung auf sehr niedrigem Niveau stattgefunden.

Insgesamt konnte 2007 mit + 699 Mio. EUR erstmals seit dem Jahr 2000 wieder ein positiver Finanzierungssaldo erwirtschaftet werden. Im Jahr 2006 hatte der Finanzierungssaldo noch bei 775 Mio. EUR gelegen. Die Fehlbeträge der Verwaltungshaushalte sanken im Haushaltsjahr 2007 auf rund 4.034 Mio. EUR (2006: 6.026 Mio. EUR). Dabei ist zu berücksichtigen, dass rund 4.553 Mio. EUR an Fehlbeträgen aus Vorjahren verbucht wurden. Jahresbezogen (ohne Altfehlbeträge) ist daher ein Überschuss der Verwaltungshaushalte in Höhe von 519 Mio. EUR festzustellen.

Im Haushaltsjahr 2007 haben die Kommunen ihre fundierten Investitionsschulden um rd. 624 Mio. EUR zurückgeführt. Somit ist in diesem Bereich eine Entschuldung festzustellen. Dagegen sind die Kassenkredite/Kredite zur Liquiditätssicherung zum 31. Dezember 2007 auf den neuen Höchststand von rund 13.683 Mio. EUR gestiegen. Die kommunalen Verbindlichkeiten sind daher im Jahr 2007 insgesamt trotz verbesserter Rahmenbedingungen um 513 Mio. EUR weiter gewachsen.

Am 31. Dezember 2007 befanden sich 174 Städte, Gemeinden und Kreise des Landes in der Haushaltssicherung, weil sie ihren Haushalt nicht ausgleichen konnten. Unter diesen wiesen die 102 Städte und Gemeinden besonders hohe Konsolidierungsbedarfe auf, die sich ohne ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept in der vorläufigen Haushaltswirtschaft (§ 82 GO NRW) befanden.

Die laufenden Umstellungen auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) schreiten zügig voran. Bis zum Haushaltsjahr 2008 (2005: 9, 2006: 36, 2007: 88, 2008: 141) haben bereits 274 Gemeinden (GV) ihr Rechnungswesen vollständig auf NKF umgestellt (Stand: 1. Mai 2008).

Az.: IV/1 900-08