Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes haben die Gemeinden und Gemeindeverbände (Gv.) – ohne die Stadtstaaten – im ersten Quartal dieses Jahres 63,6 Mrd. DM und damit 1,0 % weniger als im ersten Vierteljahr 1997 ausgegeben. Da sich gleichzeitig die kassenmäßigen Einnahmen um 1,2 % auf 59,6 Mrd. DM verringerten, errechnet sich in der Abgrenzung der Finanzstatistik ein Finanzierungsdefizit von 3,9 Mrd. DM und damit 0,1 Mrd. DM mehr als im vergleichbaren Vorjahresquartal. Der Fehlbetrag wurde durch die Aufnahme von Kreditmarktmitteln in Höhe von 0,8 Mrd. DM sowie die Inanspruchnahme von Rücklagen und kurzfristigen Kassenmitteln gedeckt. Der Schuldenstand der Gemeinden/Gv. erreichte am Ende des ersten Quartals 167,5 Mrd. DM (Vorjahr: 165,9 Mrd. DM).

Auf der Ausgabenseite gingen die Personalausgaben infolge von Einsparungen und der Ausgliederung von Eigenbetrieben um 3,0 % auf 17,9 Mrd. DM zurück. Auch die laufenden Sachausgaben blieben mit 12,6 Mrd. DM (- 0,2 %) leicht unter dem Niveau des ersten Quartals 1997. Die Ausgaben für soziale Leistungen verringerten sich um 0,2 % auf 13,3 Mrd. DM. Die kommunalen Sachinvestitionen nahmen weiterhin ab. Der Rückgang fiel mit 1,8 % auf 8,7 Mrd. DM allerdings deutlich geringer aus als im Vorjahr.

Auf der Einnahmenseite lagen die kommunalen Steuereinnahmen trotz des Wegfalls der Gewerbekapitalsteuer mit 16,1 Mrd. DM (- 0,2 %) nur knapp unter dem Vorjahresniveau. Diese Entwicklung ist vor allem einem kräftigen Anstieg des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer (+ 9,6 % auf 2,4 Mrd. DM) zu verdanken, zumal der erstmals gezahlte Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erst in zwei Ländern für das erste Quartal voll kassenwirksam wurde.

Die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von den Ländern gezahlten Schlüsselzuweisungen lagen mit 11,5 Mrd. DM um 3,3 % unter dem Vorjahresbetrag. Die investiven Landeszuweisungen gingen mit 4,1 % auf 2,9 Mrd. DM noch etwas stärker zurück.

Bei der Beurteilung dieser Zahlen ist zu beachten, daß die Ergebnisse des ersten Quartals wegen Schwankungen im Zahlungsablauf nicht als repräsentativ für das Gesamtjahr angesehen werden können.

Az.: IV-903-01/1