Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes haben die Gemeinden und Gemeindeverbände (Gv.) - ohne die Stadtstaaten - im ersten Quartal dieses Jahres 64,2 Mrd DM und damit 4,0 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum ausgegeben. Da sich gleichzeitig die kassenmäßigen Einnahmen um 2,9 % auf 60,5 Mrd DM verringerten, errechnet sich in der Abgrenzung der Finanzstatistik ein Finanzierungsdefizit von 3,6 Mrd DM (1. Quartal 1996: 4,4 Mrd DM).

Der Fehlbetrag wurde durch die Aufnahme von Kreditmarktmitteln in Höhe von 1,3 Mrd DM sowie die Inanspruchnahme von Rücklagen und kurzfristigen Kassenmitteln gedeckt. Der Schuldenstand der Gemeinden/Gv. erreichte am Ende des 1. Quartals 165,8 Mrd DM (Vorjahr 163,9 Mrd DM).

Auf der Ausgabenseite erhöhten sich die Personalaufwendungen infolge von Einsparungen und zurückhaltenden Tariferhöhungen nur um 0,4 % auf 18,4 Mrd DM. Die laufenden Sachausgaben lagen mit 12,6 Mrd DM um 1,6 % niedriger als im gleichen Vorjahresquartal. Ebenfalls rückläufig waren mit 1,9 % auf 2,2 Mrd DM die Zinsaufwendungen. Bei den sozialen Ausgaben der Gemeinden/Gv. ergab sich aufgrund des Entlastungseffekts der Pflegeversicherung und infolge von Ausgliederungen sozialer Einrichtungen aus den Kommunalhaushalten ein Rückgang von 11,9 % auf 13,3 Mrd DM. Auch die kommunalen Sachinvestitionen zeigten weiterhin rückläufige Tendenz. Sie erreichten 8,9 Mrd DM und lagen damit um 8,6 % unter dem Vorjahresergebnis.

Auf der Einnahmenseite ergab sich bei den Steuern der Gemeinden ein Plus von 3,4 % auf 16,3 Mrd DM, das in erster Linie auf Zuwächse bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zurückzuführen ist. Die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von den Ländern gezahlten Schlüsselzuweisungen lagen mit 11,9 Mrd DM nur leicht (+ 0,6 %) über dem Vorjahresbetrag. Dagegen gingen die Einnahmen aus investiven Landeszuweisungen im ersten Quartal 1997 um 5,1 % auf 3,0 Mrd DM zurück.

Bei der Beurteilung dieser Zahlen ist zu beachten, daß die Ergebnisse des 1. Quartals wegen Schwankungen im Zahlungsablauf noch nicht als repräsentativ für das Gesamtjahr angesehen werden können.

Az.: V-903-03