Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes haben die Gemeinden und Gemeindeverbände (GV) - ohne die Stadtstaaten - nach den vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik im ersten Halbjahr dieses Jahres 129,7 Mrd DM und damit 3,7 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum ausgegeben.

Da sich zeitgleich die kassenmäßigen Einnahmen um 3,2 % auf 125,9 Mrd DM verringerten, errechnet sich in der Abgrenzung der Finanzstatistik ein Finanzierungsdefizit von 3,8 Mrd DM (1. Halbjahr 1996: 4,2 Mrd DM).

Der Fehlbetrag wurde durch die Aufnahme von Kreditmarktmitteln in Höhe von 1,5 Mrd DM sowie die Inanspruchnahme von Rücklagen und kurzfristigen Kassenmitteln gedeckt. Der Schuldenstand der Gemeinden/GV erreichte am Ende des 1. Halbjahrs 165,9 Mrd DM (Vorjahr: 164,5 Mrd DM).

Auf der Ausgabenseite verringerten sich die Personalaufwendungen infolge von Einsparungen um 0,1 % auf 36,3 Mrd DM. Die laufenden Sachausgaben lagen mit 24,6 Mrd DM um 0,1 % höher als im gleichen Vorjahreszeitraum. Bei den sozialen Ausgaben der Gemeinden/GV ergab sich dagegen aufgrund des Entlastungseffektes der Pflegeversicherung und infolge von Ausgliederungen sozialer Einrichtungen aus den Kommunalhaushalten mit - 12,3 % auf 26,0 Mrd DM ein kräftiger Rückgang. Die Zinsaufwendungen lagen mit 5,1 Mrd DM 1,7 % niedriger als im 1. Halbjahr 1996. Weiterhin rückläufig waren auch die kommunalen Sachinvestitionen. Sie erreichten 19,5 Mrd DM und blieben damit um 5,6 % unter dem Vorjahresergebnis.

Auf der Einnahmenseite ergab sich bei den Steuern der Gemeinden insgesamt ein leichtes Plus von 0,6 % auf 38,2 Mrd DM, das in erster Linie auf Zuwächse bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zurückzuführen ist. Der Rückgang der Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer um 8,4 % auf 11,4 Mrd DM dürfte aufgrund einiger Sonderfaktoren im 1. Halbjahr 1997 etwas überzeichnet sein. Die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von den Ländern gezahlten Schlüsselzuweisungen lagen mit 22,2 Mrd DM um 1,9 % unter dem Vorjahresbetrag, die Einnahmen aus investiven Landeszuweisungen gingen um 5,6 % auf 6,0 Mrd DM zurück.

Az.: V-903-03