Jahresinterview über
kommunale Perspektiven
Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft
StGB NRW-Mitteilung 638/2013 vom 20.09.2013
Kommunales Finanzierungsdefizit bundesweit im 1. Halbjahr 2013
Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen im ersten Halbjahr 2013 in der Abgrenzung der Finanzstatistik bundesweit ein Finanzierungsdefizit von insgesamt rd. 0,9 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war das Defizit damit um 2,2 Milliarden Euro niedriger als im ersten Halbjahr 2012. Diese Entwicklung war auf den starken Anstieg der kommunalen Einnahmen im ersten Halbjahr 2013 um 6,2 % im Vergleich zum ersten Halbjahr 2012 zurückzuführen. Dem stand ein geringerer Anstieg der kommunalen Ausgaben um 3,5 % gegenüber. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben einschließlich ihrer Extrahaushalte im ersten Halbjahr 2013 Einnahmen in Höhe von gerundet 93,8 Milliarden Euro erzielt und rund 94,8 Milliarden Euro ausgegeben.
Das Wachstum der kommunalen Einnahmen war im Berichtszeitraum besonders durch die Zunahme der Steuern und der Schlüsselzuweisungen bestimmt. Die Steuereinnahmen stiegen um 5,3 % auf 33,1 Milliarden Euro. Dabei betrug das Aufkommen aus der ertragreichsten kommunalen Steuerart, der Gewerbesteuer (netto, also nach Abzug der Gewerbesteuerumlage), rund 18,7 Milliarden Euro. Es war damit um 5,5 % höher als im ersten Halbjahr 2012. Die von den Ländern an die Gemeinden gezahlten Schlüsselzuweisungen nahmen um 7,3 % auf 15,5 Milliarden Euro zu.
Auf der Ausgabenseite nahmen die Personalausgaben im Vergleich zum ersten Halbjahr 2012 um 3,9 % auf 25,2 Milliarden Euro zu. Die Ausgaben für soziale Leistungen stiegen spürbar um 5,3 %. Die Gemeinden und Gemeindeverbände gaben 22,8 Milliarden Euro für diese Leistungen aus. Der laufende Sachaufwand wuchs nur leicht um 2,4 % an und erreichte 22,0 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben beliefen sich auf 1,9 Milliarden Euro. Sie sanken wegen günstiger Refinanzierungsmöglichkeiten um 6,1 %.
Vierteljährliche Kassenergebnisse | |||
Einnahme-/Ausgabeart | Deutschland 1) | ||
1. Halbjahr 2012 | 1. Halbjahr 2013 | Veränderung | |
Bereinigte Einnahmen | 88.397,9 | 93.842,2 | 6,2 |
darunter: | |||
Steuern (netto) | 31.459,6 | 33.133,9 | 5,3 |
darunter: | |||
Gewerbesteuer (netto) | 17.702,9 | 18.677,3 | 5,5 |
Schlüsselzuweisungen | 14.456,0 | 15.514,8 | 7,3 |
Verwaltungs- und Benutzungsgebühren | 11.041,7 | 10.902,8 | — 1,3 |
Zuweisungen für Investitionen vom Land | 2.525,4 | 2.562,2 | 1,5 |
Bereinigte Ausgaben | 91.546,5 | 94.770,2 | 3,5 |
darunter: | |||
Personalausgaben | 24.253,1 | 25.206,2 | 3,9 |
Laufender Sachaufwand | 21.503,8 | 22.016,4 | 2,4 |
Soziale Leistungen | 21.668,9 | 22.812,6 | 5,3 |
Zinsausgaben | 1.989,3 | 1.867,8 | — 6,1 |
Sachinvestitionen | 8.423,5 | 8.419,3 | 0,0 |
darunter: | |||
Baumaßnahmen | 6.456,1 | 6.260,5 | — 3,0 |
Finanzierungssaldo 2) | — 3.148,6 | — 927,8 | — |
1) Ohne Stadtstaaten | |||
Betrachtet man die Eckwerte der kommunalen Haushalte der Gemeinden nach Ländern, ergibt sich ein sehr heterogenes Bild. Während die Gemeinden in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt deutliche Überschüsse verzeichnen können, sind die Finanzierungssalden der Gemeinden in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland deutlich negativ. So verzeichnen die nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände für das erste Halbjahr 2013 einen Finanzierungssaldo von -885,9 Mio. Euro nach -1,0782 Mrd. Euro im Vorjahreshalbjahr.
Die Übersicht mit den Eckwerten der Gemeinden/Gemeindeverbände nach Ländern ist für StGB NRW-Mitgliedskommunen im Mitgliederbereich des StGB NRW-Internetangebots unter Fachinfo/Service > Fachgebiete > Finanzen und Kommunalwirtschaft > Daten zur Finanzplanung > Kommunale Kassenstatistik > Quartalszahlen > Statistisches Bundesamt abrufbar.
Az.: IV/1 903-01/2
