Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wiesen die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) im ersten Halbjahr 2016 in der Abgrenzung der Finanzstatistiken ein Finanzierungsdefizit von insgesamt rund 3,0 Mrd. Euro auf. Wie Destatis weiter mitteilt, war das damit um 1,9 Mrd. Euro höher als im ersten Halbjahr 2015. Für den Vorjahresvergleich ist zu berücksichtigen, dass die Daten des ersten Halbjahres 2015 in mehreren Ländern korrigiert wurden, so dass sich ein niedrigeres Finanzierungsdefizit ergab.

Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte beliefen sich im ersten Halbjahr 2016 auf rund 110,1 Mrd. Euro. Damit waren sie um 5,5 Prozent höher als im ersten Halbjahr 2015. Der Anstieg der kommunalen Ausgaben fiel im gleichen Zeitraum mit + 7,2 Prozent noch stärker aus. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben einschließlich ihrer Extrahaushalte im ersten Halbjahr 2016 rund 113,0 Mrd. Euro ausgegeben.

Etwas geringer als das durchschnittliche Wachstum der kommunalen Einnahmen war im Berichtszeitraum die Zunahme der Steuereinnahmen um 4,5 Prozent auf 37,8 Mrd. Euro. Dabei betrug das Aufkommen aus der ertragsreichsten kommunalen Steuerart, der Gewerbesteuer (netto, also nach Abzug der Gewerbesteuerumlage), rund 20,7 Mrd. Euro. Es war damit um 6,2 Prozent höher als im ersten Halbjahr 2015. Die Länder erhöhten die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen um 8,4 Prozent auf 18,4 Mrd. Euro. Andererseits reduzierten die Länder ihre Zuweisungen für kommunale Investitionen um 7,9 Prozent auf 2,7 Mrd. Euro.

Auf der Ausgabenseite nahmen die Sozialleistungen im ersten Halbjahr 2016 gegenüber dem Vergleichszeitraum um 12,2 Prozent auf 29,6 Mrd. Euro zu. Dabei erhöhten sich vor allem die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (+ 145,0 Prozent auf 2,9 Mrd. Euro). Auch beim laufenden Sachaufwand gab es einen deutlichen Zuwachs von 8,1 Prozent auf 25,9 Mrd. Euro. Noch stärker stiegen mit + 13,1 Prozent die Sachinvestitionen, sie erreichten einen Wert von 10,8 Mrd. Euro.

[Quelle: Destatis, PM 340]

Az.: 41.12.5 ha