Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

StGB NRW-Mitteilung 536/2015 vom 23.09.2015

Kommunales Defizit bundesweit 1. Halbjahr 2015

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wiesen die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) im ersten Halbjahr 2015 in der Abgrenzung der vierteljährlichen Kassenstatistik ein Finanzierungsdefizit von insgesamt rund 1,6 Mrd. Euro auf. Das Defizit war damit um 0,5 Mrd. Euro niedriger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum (1. Halbjahr 2014).

Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte beliefen sich im ersten Halbjahr 2015 auf rund 103,8 Mrd. Euro. Damit lagen sie um 4,8 Prozent höher als im ersten Halbjahr 2014. Der Anstieg der kommunalen Ausgaben fiel im gleichen Zeitraum mit +4,2 Prozent etwas geringer aus. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben einschließlich ihrer Extrahaushalte im ersten Halbjahr 2015 rund 105,3 Mrd. Euro verausgabt.

Das Wachstum der kommunalen Einnahmen war im Berichtszeitraum durch die Zunahme der Steuern um 5,1 Prozent auf 36,2 Mrd. Euro geprägt. Dabei betrug das Aufkommen aus der ertragreichsten kommunalen Steuerart, der Gewerbesteuer (netto, d. h. nach Abzug der Gewerbesteuerumlage), rund 19,5 Mrd. Euro und war damit um 3,6 Prozent höher als im ersten Halbjahr 2014. Die Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren überstiegen im ersten Halbjahr 2015 den Wert des Vergleichszeitraums um 6,1 Prozent und beliefen sich auf 12,4 Mrd. Euro.

Auf der Ausgabenseite nahmen die Personalausgaben als größte Ausgabenart im Vergleich zum ersten Halbjahr 2014 um 4,0 Prozent auf 27,9 Mrd. Euro zu. Die Ausgaben für soziale Leistungen beliefen sich auf 26,4 Mrd. Euro. Damit stiegen sie gegenüber dem ersten Halbjahr 2014 deutlich um 8,9 Prozent. Beim laufenden Sachaufwand gab es einen Zuwachs von 4,1 Prozent auf 23,8 Mrd. Euro. Dagegen waren die Ausgaben für Sachinvestitionen, die sich im ersten Halbjahr 2015 auf 9,6 Mrd. Euro beliefen, um 6,2 Prozent niedriger als im ersten Halbjahr 2014. Die vollständige Pressemitteilung kann im Internet unter www.destatis.de (Startseite > Presse & Service > Presse > Pressemitteilungen > Pressemitteilung Nr. 351) abgerufen werden.

Az.: 41.12.5-001/001

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