Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

In den ersten drei Quartalen des Jahres 2012 verringerte sich — in Abgrenzung der Finanzstatistik — das kommunale Finanzierungsdefizit der Kern- und Extrahaushalte in Deutschland (ohne Stadtstaaten) gegenüber dem ersten bis dritten Quartal 2011 um 3,9 Mrd. Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag das Defizit somit bei rund 1,4 Mrd. Euro. Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände erhöhten sich im Berichtszeitraum um 3,2 % auf 139,1 Mrd. Euro, ihre Ausgaben stiegen lediglich um 0,3 % auf 140,4 Mrd. Euro.

Die Kernhaushalte der Gemeinden — ohne Berücksichtigung der Extrahaushalte — haben im Berichtszeitraum insgesamt 132,5 Mrd. Euro an Einnahmen erzielt, ihre Ausgaben beliefen sich auf 133,3 Mrd. Euro. Daraus errechnet sich für die Kernhaushalte ein Finanzierungsdefizit von 0,8 Mrd. Euro.

Die Entwicklung der kommunalen Einnahmen insgesamt (Kern- und Extrahaushalte) war im genannten Zeitraum besonders durch die Zunahme bei den Steuereinnahmen und bei den Schlüsselzuweisungen bestimmt. Die Einnahmen aus Steuern stiegen um 6,9 % auf 50,2 Mrd. Euro. Die wichtigste Steuerart war die Gewerbesteuer, sie stieg um 8,5 % auf 25,7 Mrd. Euro (netto). Auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ergab sich mit einem Plus von 6,9 % auf 13,5 Mrd. Euro ein deutlicher Zuwachs. Die von den Ländern erhaltenen Schlüsselzuweisungen der Gemeinden erhöhten sich um 4,7 % auf 21,1 Mrd. Euro. Die Gebühreneinnahmen gingen dagegen um 0,9 % auf 16,9 Mrd. Euro zurück.

Auf der Ausgabenseite nahmen die Personalausgaben um 3,3 % auf 37,0 Mrd. Euro zu. Die Ausgaben für soziale Leistungen haben sich gegenüber dem ersten bis dritten Quartal des Jahres 2011 um 1,4 % auf 32,9 Mrd. Euro erhöht. Der laufende Sachaufwand erhöhte sich nur geringfügig (+ 0,1 %) auf 32,8 Mrd. Euro. Dagegen verringerten sich die Ausgaben für die kommunalen Sachinvestitionen deutlich um 11,5 % auf 14,1 Mrd. Euro. Dies korrespondiert mit den rückläufigen Investitionszuweisungen der Länder — sie reduzierten sich sogar um 19,7% und lagen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2012 bei 4,1 Mrd. Euro.

[Quelle: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung 444/12]

Az.: IV/1 903-01/2