Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Bertelsmann Stiftung hat einen Bericht „Kommunaler Finanz- und Schuldenreport Deutschland 2008 – Ein Ländervergleich“ vorgestellt. Der Bericht enthält eine länderweise Darstellung des kommunalen Schuldenbestandes in den Kern- und Extrahaushalten (kameral buchende Einrichtungen, v.a. Zweckverbände) sowie in den ausgelagerten Unternehmen (kaufmännisch buchende Zweckverbände, Gesellschaften mit kommunaler Mehrheit).

Die vier Kernbotschaften lauten:

1. Starke Länderunterschiede in der kommunalen Gesamtverschuldung;
2. Heterogene Schuldenentwicklung in Ost- und Westdeutschland - Demografieeffekte vor allem im Osten;
3. Fragmentierung der Haushalte wird an den Schulden überdeutlich;
4. Kommunale Haushaltssituation: Die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert sich.

Die Datenquellen sind zum einen die Schuldenstatistik 2007 sowie die Schuldenstatistik der Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEU) des Jahres 2006, wobei die 2007er Werte der Kernhaushalte mit den 2006er Werten der FEU-Schuldenstatistik zu einem Gesamtbild zusammengefügt wurden.

Neben dem Bericht für Deutschland werden Länderberichte für die Kommunen der einzelnen Länder vorgestellt. Die ersten vier Absätze der Länderberichte sind jeweils identisch. Erst unter der Überschrift „Die wichtigsten Erkenntnisse für die Situation der Kommunen in…“ finden sich landesspezifische Aussagen.

Der Bericht knüpft an den kommunalen Schuldenreport Nordrhein-Westfalen an, der bei den kommunalen Spitzenverbänden auf Kritik gestoßen war. Kritisiert wurde am NRW-Bericht die methodische Vorgehensweise. Das darauf aufbauende Ranking wurde als nur begrenzt aussagefähig eingeschätzt. Die jetzt vorliegenden Berichte enthalten zwar kein einzelgemeindliches Ranking. Ein Teil der Kritik am NRW-Report ist dennoch weiter gültig, da die Situation der Kommunen in den einzelnen Ländern miteinander verglichen wird. Zum einen kann aber der Kommunalisierungsgrad - Aufgabenteilung zwischen Land und Kommunen - in den Ländern variieren. Zum anderen ist der Anteil der privatisierten Einrichtungen, die nicht in der FEU-Statistik erfasst werden, von Land zu Land unterschiedlich. Deshalb ist auch ein Länderranking nur von eingeschränkter Aussagekraft.

Neben dem länderübergreifenden kommunalen Finanz- und Schuldenreport Deutschland 2008 befasst sich die Bertelsmann Stiftung auch mit Unterschieden in den Kommunalstrukturen, da deren Kenntnis die Voraussetzung ist, „um die für den kommunalen Vergleich zwischen den Bundesländern erforderlichen Interpretationshilfen zu erarbeiten“. Indikatoren zur finanziellen Leistungsfähigkeit und Verschuldung aller deutschen Kommunen mit mehr als 5.000 Einwohnern sollen ab Herbst 2008 in das Internetportal www.wegweiser-kommune.de eingestellt werden.

Die Pressemitteilung der Bertelsmann-Stiftung, die Berichte sowie eine Grafik zum Länderranking sind erhältlich unter
www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-0A000F0A-106F468A/bst/hs.xsl/nachrichten_87964.htm.

Die Länderberichte für die Kommunen sind für Mitgliedskommunen im Intranetangebot des StGB NRW unter Fachinfo & Service/ Fachgebiete/Finanzen und Kommunalwirtschaft/Daten zur Finanzplanung/Sonstiges abrufbar.

Az.: IV/1 912-01