Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Der Gesamtvorstand der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, rasch Klarheit über die künftige Organisationsstrukturen für die Umsetzung der Hilfen für Langzeitarbeitslose nach dem Sozialgesetzbuch II zu schaffen. Zur dauerhaften, rechtlich zweifelsfreien Absicherung der Job-Center votieren die kommunalen Spitzenverbände für eine Grundgesetzänderung, in der eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Arbeitsgemeinschaften ebenso ermöglicht wird, wie die Erfüllung aller Aufgaben durch Optionskommunen. Sollte eine Verfassungsänderung nicht durchsetzbar sein, so müsse kurzfristig und zügig ein Kooperationsmodell vorgelegt werden, dass den kommunalen Einfluss bei der Aufgabenwahrnehmung sicherstellt. Der Gesamtvorstand erwartet, dass bei allen Modellen die Finanzverantwortung des Bundes dauerhaft sichergestellt wird.

Az.: III 810-2