Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Der Gesamtvorstand der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat sich am 28.6.2005 mit dem Ergebnis des Gesprächs von Bundeswirtschaftsminister Clement mit dem Vorstand der Bundesagentur Weise befasst und die vereinbarten Vorschläge zur Neuordnung der Job-Center als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Damit werde den seit langem vorgetragenen kommunalen Forderungen nach Dezentralisierung der auf die Bundesagentur und auf die Arbeitsgemeinschaften entfallenden Aufgaben sowie der Stärkung der Möglichkeiten von kommunaler Verantwortung bei der Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen Rechnung getragen. Der Gesamtvorstand erwartet, dass die angekündigten Maßnahmen unverzüglich und konsequent umgesetzt werden und sichert die Mitarbeit der Kommunen zu.

Im Lichte der Ergebnisse hält der Gesamtvorstand der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände die Aufhebung der Kontingentierung für die Option für überprüfenswert. Er fordert eine verlässliche Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft über das Jahr 2005 hinaus durch Fortschreibung der Quote von 29,1 % bis zum endgültigen Abschluss der Revision.

Az.: III 810 - 2/2