Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Zur öffentlichen Anhörung des Landtagsausschusses für Bauen und Verkehr am 21.04.2009 hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW betont, dass die Einführung eines Sozialtickets grundsätzlich in der freien Entscheidung der einzelnen Kommune bzw. des Aufgabenträgers steht und die Frage der Einführung eines Sozialtickets deshalb jeweils vor Ort entschieden werden muss. Grundsätzlich halten Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund das Anliegen, Mobilität auch für einkommensschwache Personen zu sichern, für sinnvoll und begrüßenswert. Letztlich dürfe die Einführung von Sozialtickets auf kommunaler Ebene jedoch nicht zu Lasten der kommunalen Haushalte gehen. Die bundesgesetzlich geregelten und finanzierten sozialrechtlichen Instrumente wären der richtige Rahmen, in dem man im Bedarfsfall entsprechende Mittelaufstockungen zur Gewährleistung der Mobilität vornehmen müsste.

Selbst wenn Landesmittel zur Einführung von Sozialtickets bereit stünden, bestehe die Gefahr, dass dieses Mittel letztlich dem Gesamtsystem ÖPNV an anderer Stelle fehlen würden. Auch sei ein direkter Vergleich mit solidarfinanzierten Ticketarten wie dem Semesterticket nicht zielführend. Während dieses Ticket nämlich unabhängig von der konkreten Nutzung von allen Studenten mitfinanziert werde, wäre dies beim Sozialticket gerade so nicht gewährleistet. Eine Querschnittskalkulation, wie insbesondere bei dem Studententicket, wäre daher kaum möglich. Für die Zielgruppen des Sozialtickets bestehe zudem die Gefahr, dass bei zusätzlich verkauften Sozialtickets gleichzeitig die Zahl der an die Zielgruppe verkauften bisherigen Tickets im erheblichen Maße zurückgehen würde.

Az.: III 441-53