Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Gesamtvorstand der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bekräftigt die Notwendigkeit einer Kommunalfinanzreform und stellt fest:

- Dramatische Entwicklung der Steuereinnahmen

Die Steuereinnahmen der Kommunen sind im Jahr 2001 dramatisch eingebrochen. Während der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in den alten Ländern um -5 %, in den neuen Ländern um knapp -7 % zurück ging, ist bei der Gewerbesteuer ein regelrechter Verfall zu verzeichnen. Durch einen beispiellosen Absturz um fast 30 % im 3. Quartal 2001 liegt das Gewerbesteueraufkommen der Städte und Gemeinden nun um mehr als 16 % unter dem Niveau des Vorjahres. Diese Entwicklung wird sich im nächsten Jahr weiter zuspitzen, weil erst dann die Steuerreform der Bundesregierung richtig zu greifen beginnt.

- Die Sozialausgaben steigen weiter an

Demgegenüber halten die Belastungen der kommunalen Haushalte durch soziale Leistungen auf hohem Niveau unvermindert an. Die sozialen Leistungen stiegen im ersten Halbjahr 2001 bundesweit um 1,6 % auf knapp 27 Mrd. DM, dabei in den neuen Ländern sogar um 7,5 %. Mitfinanzierungen des Kindergeldes und der Altersversorgung belasten die Kommunen zudem in Milliardenhöhe - und das für Aufgaben, die gesamtstaatlichen Charakter haben.

- Finanzierungsdefizit verhindert kommunale Investitionen

Sinkende Steuereinnahmen und weiter steigende kommunale Ausgaben lassen das Finanzierungsdefizit ansteigen. Kommunen konzentrieren sich auf Pflichtaufgaben und sind vor allem gezwungen, Investitionen zu unterlassen. Nach der jüngsten Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik in Berlin beläuft sich der kommunale Investitionsbedarf bis zum Jahr 2009 auf 1.300 Mrd. DM! Um diesen Bedarf zu befriedigen, müsste das kommunale Investitionsniveau gegenüber dem heutigen Niveau um gut 40 % gesteigert werden. Die tatsächliche Entwicklung aber verläuft genau gegenteilig: So sanken die kommunalen Sachinvestitionen um -2,1 %, bei Baumaßnahmen setzte sich der bisherige Trend fort, die Investitionen sanken gegenüber dem Vorjahr um weitere -2,5 %. Verbessert sich die kommunale Finanzsituation, dann verbessern sich die Investitionsmöglichkeiten und dann verbessern sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Regionen.

- Kommunalfinanzreform duldet keinen Aufschub mehr

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände fordert die Bundesregierung entsprechend den Ankündigungen in der Koalitionsvereinbarung auf, umgehend eine Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen unter Einbeziehung der Kommunen, Länder und der Wirtschaft einzusetzen. Nur so kann es gelingen, in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gesetzgeberische Maßnahmen unter gleichrangiger Berücksichtigung der Belange sowohl der Kommunen wie der Wirtschaft umzusetzen.

Die Kommission wird sich insbesondere mit folgenden Eckpunkten befassen müssen:

Überprüfung der von den Kommunen wahrzunehmenden Aufgaben und der von ihnen zu tragenden Ausgaben.

Befreiung von kommunalen Mitfinanzierungen staatlicher Aufgaben.

Umfassende Überprüfung und Reform des kommunal bezogenen Steuersystems, so dass Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang gebracht werden. Stärkung der Mitwirkungsrechte der Kommunen am Gesetzgebungsverfahren des Bundes und der Länder.

Prüfung der Ausweitung der Gesetzgebungsautonomie der Länder bei den ausschließlich ihnen oder der kommunalen Ebene zustehenden Steuern, um Gestaltungsspielräume der Länder, die bisher nur bei der Gestaltung des kommunalen Finanzausgleichs und der Kreditaufnahmen bestehen, zu erweitern.

- Finanzpolitische Sofortmaßnahmen erforderlich

Neben der Kommunalfinanzreform fordert der Gesamtvorstand vom Gesetzgeber auch kurzfristige Schritte zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen. Angesichts der unerwartet hohen Steuerausfälle ist eine Senkung der allgemeinen Gewerbesteuerumlage unverzichtbar. Zudem wendet sich der Gesamtvorstand nachdrücklich gegen die im Entwurf zum Solidarpaktfortführungsgesetz vorgesehene Festschreibung des kommunalen Solidarpaktfinanzierungsbeitrages bis zum Jahr 2019 sowie gegen die willkürlich zu hoch festgesetzte Beteiligung der westdeutschen Kommunen an der Länderbelastung auf Grund des Fonds Deutsche Einheit".

Az.: IV-992-19