Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände und der VKU (Verband kommunaler Unternehmen)  haben ein Positionspapier zum Thema "Starkregen und Sturzfluten - globalen Auswirkungen lokal begegnen" herausgegeben. In dem Papier wird die gezielte Förderung von lokalen Netzwerken durch Bund und Länder als wirksames Instrument angeregt. Das Positionspapier ist dem Vorsitzenden der LAWA (Bund/-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser) sowie dem Bundesumweltministerium (BMUB) zur weiteren Beachtung zugeleitet zugeleitet worden. Die LAWA ist ein Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz (UMK).

Zunächst wird die Einrichtung eines Förderprogramms angeregt, das die Gründung von lokalen Netzwerken unter Leitung einer sachkundigen Moderation unterstützt. Eine externe Moderation ist geeignet, alle Beteiligten und Positionen auf kommunaler Ebene zusammenzubringen, Potenziale zu identifizieren und zu bewerten, Erfahrungen aus anderen Projekten einzubringen und somit eine praxisnahe Handlungsanleitung abzuleiten. Die Akteure des Netzwerks sind Multiplikatoren für die Kommunikation mit der ganzen Bevölkerung zur Aufklärung über Starkregenereignisse, geeignete Präventionsmaßnahmen und Mitwirkungspflichten.

Des weiteren wird die Schaffung eines  Förderprogramms vorgeschlagen, das investive Maßnahmen in eine wassersensible Umgestaltung von Siedlungsgebieten unterstützt.  Kommunen und kommunale Abwasserunternehmen, die diese Projekte realisieren, sollen gezielt finanzielle Unterstützungen erhalten. Die Leuchtturmprojekte liefern Erkenntnisse, die im Sinne von lessons learned in andere und zukünftige Projekte eingebracht werden. Die Akteure der Leuchtturmprojekte bringen ihre gewonnenen Erkenntnisse über das lokale Netzwerk hinaus in andere Netzwerke ein.

Das Forderungspapier steht StGB NRW-Mitgliedskommunen im Mitgliedsbereich des Internetangebots des Städte- und Gemeindebundes NRW unter Fachinfo und Service > Fachgebiete > Umwelt, Abfall und Abwasser zum Download zur Verfügung.

Az.: 24.0.16.3-001/002