Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Statistische Bundesamt hat uns die kommunalen Kassenergebnisse für das erste Halbjahr 2005 übermittelt. In den Ergebnissen verfestigen sich positive wie negative Tendenzen des ersten Quartals 2005:

• Steigenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer (+ 12,4 % auf 12,35 Mrd. € netto) stehen weiterhin deutliche Rückgänge bei den Schlüsselzuweisungen (- 5,5 % auf 11,1 Mrd. €) gegenüber. Die Steigerung im ersten Quartal beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hat sich deutlich abgeschwächt (+ 1,2 % auf 4,68 Mrd. €). Nach derzeitigen Erkenntnissen beruhen die jetzigen Zunahmen hauptsächlich auf überhöhten Vorauszahlungen der ostdeutschen Länder im Jahr 2003, die im jetzt maßgeblichen Vergleichszeitraum 2004 zu einer starken Absenkung des Gemeindeanteils führten. Es handelt sich mithin um einen statistischen Effekt!
  
  
• Auf der Ausgabenseite ist wiederum ein besonders starker Rückgang bei den kommunalen Sachinvestitionen (- 8,4 % auf 7 Mrd. €) und ein sich wieder beschleunigendes Ansteigen der Ausgaben für soziale Leistungen (+ 8,4 % auf 17,5 Mrd. €) zu verzeichnen. Kräftige Zuwächse gab es erneut bei den kommunalen Kassenkrediten. Diese stiegen auf 23,3 Mrd. € an. Ende des Jahres 2004 betrugen sie noch 20,15 Mrd. €, im ersten Halbjahr 2004 noch 18,6 Mrd. €.
  
  
• Das Finanzierungssaldo ging von 4,3 Mrd. € auf 3,9 Mrd. € zurück.

Die Entwicklungen bei den Kassenkrediten zeigen, dass viele Kommunen im zunehmenden Maße auf Kassenkredite ausweichen, um ihrer Pflicht nachzukommen, die negativen Finanzierungssalden im Verwaltungshaushalt auszugleichen. Damit wird über den Kassenkredit – der an sich nur für die Überbrückung kurzfristiger Finanzierungsengpässe gedacht ist – eine langfristige Verschuldung zu Gunsten der Entlastung der Verwaltungshaushalte aufgebaut.

Die Tabellen mit den Kassenergebnissen sind Intranet-Angebot des Verbandes abrufbar unter "Fachinfo & Service", "Fachgebiete", "Finanzen und Kommunalwirtschaft", "Daten zur Finanzplanung", "Kommunale Kassenstatistik", "Quartalszahlen 2005", „Statistisches Bundesamt“ unter der Überschrift "2. Quartal".

Az.: IV 903-00/2