Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Statistische Bundesamt hat uns am 15.12.2005 die kommunale Kassenstatistik für das 1.-3. Vierteljahr 2005 übermittelt.

Auf der Einnahmeseite sorgt zwar die Gewerbesteuer mit einem Plus von 11,7 % auf 17,9 Mrd. € (netto) zu einer Verbesserung der gesamten Steuereinnahmen, die um 6,1 % auf 36,2 Mrd. € gestiegen sind. Allerdings ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gegenüber dem unzureichenden Niveau des Vorjahreszeitraums (9,22 Mrd. €) nur um knapp 0,5 % auf 9,26 Mrd. € angestiegen. Grund für diese Stagnation sind die Steuersenkungen im Bereich der Einkommensteuer und die weiterhin schlechte konjunkturelle Lage mit ihren negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Die Schlüsselzuweisungen der Länder nahmen in den ersten drei Quartalen um –5,2 % auf 16,3 Mrd. € ab, wie auch die investiven Zuweisungen der Länder (- 3 % auf 4,5 Mrd. €).

Bei den Ausgaben ist wiederum ein kräftiger Anstieg der sozialen Leistungen zu verzeichnen. Diese sind - auch Hartz-IV-bedingt - gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 9,6 % auf 26,3 Mrd. € angestiegen. Die negative Entwicklung bei den kommunalen Sachinvestitionen schreibt sich ungebremst fort: Diese sind um –6,4 % auf nur noch 12,2 Mrd. € gefallen. Damit wird voraussichtlich in diesem Jahr das Negativergebnis des Jahres 2004 mit insgesamt nur noch 19,7 Mrd. € bei den Sachinvestitionen unterschritten werden und sich so der abnehmende Trend der letzten Jahre weiter fortschreiben.

Das Finanzierungssaldo ging von 4,9 Mrd. € auf knapp 3,9 Mrd. € zurück. Die Kassenkredite stiegen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 22,7 % auf 23,7 Mrd. € an, allerdings hat sich hier der im ersten Halbjahr 2005 zu verzeichnende, rasante Aufwuchs abgeschwächt.

Insgesamt ist festzustellen, dass sich in den heutigen Ergebnissen die bisherigen Entwicklungstendenzen auf der Einnahme- und auf der Ausgabenseite fortschreiben. In der Öffentlichkeit darf auf der Grundlage der verbesserten Gesamteinnahmen nicht der Eindruck entstehen, die Kommunalfinanzen befinden sich bezogen auf alle Kommunen auf dem Weg der Besserung. Städte und Gemeinden, die in geringeren Maß wirtschaftskraftbezogene Steuereinnahmen haben, nehmen an der verbesserten Entwicklung der Gesamtsteuereinnahmen nicht teil. Diese sind zu ihrer Finanzierung vielmehr auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und auf die Schlüsselzuweisungen angewiesen. Beide befinden sich weiterhin auf einem unzureichenden Niveau. Auch wenn sich der Aufwuchs der Kassenkredite abgeschwächt hat, ist das Niveau absolut gesehen immer noch dramatisch hoch.

Die Ergebnisse der Kassenstatistik sind im Intranet-Angebot des Verbandes unter „Fachinfo & Service“, „Fachgebiete“, „Finanzen und Kommunalwirtschaft“, „Daten zur Finanzplanung“, „Kommunale Kassenstatistik“, „Quartalszahlen 2005“, „Statistisches Bundesamt“ abrufbar.

Az.: IV/1 903-01/2