Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes zu den Schulden der öffentlichen Haushalte Ende 2004 nahmen die Kassenkredite der Gemeinden/Gemeindeverbände auf € 20,1 Mrd. zu. Im Jahr 2003 hatten sie noch € 16,3 Mrd. betragen, so dass eine Zunahme um annähernd ein Viertel gegenüber dem Vorjahreszeitpunkt vorliegt. Die regulären Kreditmarktschulden der Gemeinden stagnierten mit rund € 90 Mrd. dagegen auf dem Stand des Vorjahres.

Die weiterhin ungebremste Zunahme bei den Kassenkrediten macht deutlich, dass das im Jahr 2004 wieder angestiegene Steueraufkommen bei den Kommunen – das vor allem auf die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer zurückzuführen war – nicht zu einer Entschärfung der Krise der kommunalen Finanzen geführt hat. Dies wird besonders an der Höhe der Kassenkredite deutlich, die systematisch allein zum Ausgleich kurzfristiger Liquiditätsengpässe dienen sollen. Tatsächlich müssen viele Städte und Gemeinden mittlerweile ihre laufenden Kosten immer mehr über Kassenkredite finanzieren, um ihrer Aufgabenerfüllung überhaupt noch nachkommen zu können.

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes waren die öffentlichen Haushalte (Bund und seine Sondervermögen, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Zweckverbände) zum Jahresende 2004 insgesamt mit € 1394,7 Mrd. verschuldet. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg um € 69 Mrd. oder 5,2 %. Beim Bund und seinem Sondervermögen erhöhten sich die Schulden um € 41,9 Mrd. (+ 5,0 %), bei den Ländern stiegen sie um € 28 Mrd. (6,8 %) an.

Die Aufnahme von Kassenkrediten betrug zum 31. Dezember 2004 insgesamt € 34,9 Mrd. und übertraf damit den Vorjahreswert um 9,1 %. Die Kassenkredite von Bund und Ländern lagen zum Jahresende 2004 bei € 9,1 bzw. € 5,7 Mrd.

Die endgültigen Verschuldenszahlen werden nach Verlautbarung des Statistischen Bundesamtes voraussichtlich Mitte des Jahres 2005 vorliegen.

Az.: IV/1 912-01