Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Statistische Bundesamt hat die kommunalen Kassenergebnisse für das erste Quartal 2005 übermittelt. Es ist davon auszugehen, dass die Ergebnisse des ersten Quartals noch keine gesteigerte Aussagekraft für die gesamte Entwicklung im Jahr 2005 haben. So können etwa Spitzabrechnungen von vergangenen Zeiträumen zu Ergebnisverzerrungen im ersten Quartal führen. Wir haben deshalb darauf verzichtet, die Ergebnisse in der Öffentlichkeit zu kommentieren. Es lassen sich allerdings schon einige Eckpunkte herausstellen:

• Bei den bereinigten Einnahmen der Kommunen zeichnet sich eine Stagnation im Vergleich zum Vorjahresquartal ab: Gestiegenen Einnahmen bei der Gewerbesteuer (+19 % auf 6,5 Mrd. €) stehen deutliche Rückgänge bei den Schlüsselzuweisungen (-5,4 % auf 5,7 Mrd. €) und bei den Verwaltungs- und Benutzungsgebühren (-4,8 % auf 3,7 Mrd. €) gegenüber. Beim gemeindlichen Anteil an der Einkommensteuer gab es eine Steigerung, allerdings nur im Vergleich zum äußerst geringen Niveau des Vergleichsquartals.
  
  
• Auf der Ausgabenseite ist wiederum ein besonders starker Rückgang bei den kommunalen Sachinvestitionen (-10, 7 % auf 3,1 Mrd. €) zu verzeichnen. Dieser Rückgang ist wesentlich auf die Verschuldung der Kommunen zurückzuführen. Ein besonders kräftiger Zuwachs ist bei den kommunalen Kassenkrediten zu verzeichnen. Diese stiegen auf 21,4 Mrd. € an. Ende des Jahres 2004 betrugen sie 20,15 Mrd. €, im ersten Quartal 2004 noch 17,7 Mrd. €.
  
  
• Das Finanzierungssaldo ging von 4,1 Mrd. € auf 3,6 Mrd. € zurück.

Gerade die Entwicklungen bei den Kassenkrediten zeigt - auch unter Berücksichtigung der durchaus differenzierten regionalen Entwicklung -, dass viele Kommunen mit den Kassenkrediten immer mehr eine langfristige Verschuldung vor sich hertragen. Die Lage der Kommunalfinanzen bleibt mithin krisenhaft.

Die Tabellen mit den Kassenergebnissen sind im Intranet-Angebot des Verbandes unter „Fachinfo & Service“, „Fachgebiete“, „Finanzen und Kommunalwirtschaft“, „Daten zur Finanzplanung“, „Kommunale Kassenstatistik“, „Quartalszahlen“ abrufbar.

Az.: IV/1 903-01/2