Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Statistische Bundesamt hat die Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte für das zurückliegende Jahr 2005 veröffentlicht. Danach beträgt das kassenmäßige Finanzierungsdefizit in diesem Zeitraum knapp 2,3 Mrd. €. Obwohl dies einen Rückgang um 1,6 Mrd. € gegenüber dem Jahr 2004 darstellt, ist die finanzielle Situation der Kommunen weiterhin angespannt. Dies offenbart das Ansteigen der Kassenkredite auf den Rekordwert von 23,9 Mrd. € und der wiederum starke Zuwachs bei den Ausgaben für soziale Leistungen um annähernd 11 %. Damit einher geht der weitere, wenn auch abgeschwächte, Verfall der kommunalen Investitionen um rund 5,6 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Auf der Einnahmeseite setzt sich die Erholung beim Gewerbesteueraufkommen mit einem Netto-Wert von 23,4 Mrd. € auch in 2005 fort. Jedoch sank der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, wenn auch minimal um 0,2 % auf 18,5 Mrd. €, und stagniert somit auf sehr geringem Niveau. Der kontinuierliche Verfall dieser Einnahmeart belastet diejenigen Städte und Gemeinden erheblich, deren Einnahmen anteilsmäßig gering vom Gewerbesteueraufkommen abhängen.

Zur Ausgabenseite der kommunalen Haushalte:

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes gaben die deutschen Kommunen im zurückliegenden Jahr mit 153,3 Mrd. € ca. 2,8 % mehr aus als im Vorjahr, in dem es 149,2 Mrd. € waren. Dieser Anstieg war sowohl bei den ostdeutschen (+1,5 %) als auch bei den westdeutschen Kommunen (+3,1 %) zu beobachten. Die Ausgaben für soziale Leistungen stiegen um 3,5 Mrd. € (+11 %) auf 35,6 Mrd. an. Der unterschiedliche Anstieg zwischen West- und Ostdeutschland fällt dabei im zurückliegenden Jahr mit 8,5 % bzw. 26,4 % wesentlich gravierender aus als dies noch im Verlauf des Jahres 2004 der Fall war. Bei den Personalausgaben ist ein Zuwachs von 40,6 Mrd. € auf 40,9 Mrd. € und damit um knapp 1 % zu verzeichnen. Dabei wurde der erneute Rückgang in Ostdeutschland von knapp -3,3 % durch den Anstieg in Westdeutschland um ca. 2 % überkompensiert

Der in Zeiten kommunaler Finanznot existierende Zielkonflikt zwischen ausgeglichenem Haushalt auf der einen Seite und der Notwendigkeit von bisher ausgebliebenen und dringend notwendigen kommunalen Investitionen erklärt auch den erneuten Rückgang der kommunalen Ausgaben für Sachinvestitionen. So setzte sich wie in den Vorjahren der Verfall der kommunalen Investitionen fort. In absoluten Zahlen ist ein Rückgang von 19,7 Mrd. € auf 18,6 Mrd. € zu verzeichnen. Dies ist - wie auch in den Vorjahren - vor allem auf den starken Rückgang der Baumaßnahmen um knapp 6,9 % auf 14,3 Mrd. € zurückzuführen. Im Osten beträgt der Rückgang -14 %, im Westen dagegen - 4,5 %. Somit ist dieser Ausgabenposten und gleichzeitige Indikator für den Zustand kommunaler Infrastruktur in den letzten sechs Jahren um knapp 24,7 % zurückgegangen.

Zur Einnahmenseite der kommunalen Haushalte:

Die bereinigten Einnahmen der Kommunen sind mit 151,1 Mrd. € um 3,9 % höher als 2004, in dem sie noch 145,3 Mrd. € betrugen. Grund für das Ansteigen der Einnahmen ist zum einen die erneute Absenkung der Gewerbesteuerumlage zu Beginn des Jahres 2005 und zum anderen eine reale Erhöhung des Gewerbesteueraufkommens.

Der seit dem Jahr 2001 zu beobachtende drastische Rückgang des gemeindlichen Anteils an der Einkommensteuer setzte sich im zurückliegenden Jahr nicht fort. Dieser lag mit 18,5 Mrd. Euro annährend auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres. Somit ist diese gerade für wirtschaftsschwache Regionen wichtige bzw. wichtigste Einnahmequelle das zweite Jahr in Folge nicht gesunken und lässt ein Ende des seit 2001 zu beobachtenden Abwärtstrends erkennen. Es bleibt aber die Stagnation auf einem niedrigen Niveau, was eher als Schadensbegrenzung als Verbesserung der kommunalen Finanzlage interpretiert werden kann. Und dies gilt besonders für Städte und Gemeinden mit wenigen Gewerbesteuerzahlern vor Ort, an denen die steigenden Gewerbesteuereinnahmen weitestgehend vorbeigehen.

Die Netto-Gewerbesteuereinnahmen stiegen um 13,9 % von 20,6 Mrd. auf 23,4 Mrd. € an. Dabei war erneut der Anstieg im Osten mit 24,11 % auf 2,3 Mrd. € höher als im Westen mit 12,9 % auf 21,1 Mrd. €. Der überdurchschnittliche Anstieg ist für die ostdeutschen Kommunen in ihrer Gesamtheit weniger positiv, als es der erste Eindruck nahe legt, da diese im Vergleich zum Westen weniger Gewerbesteuerzahler vor Ort haben.

Die Steuereinnahmen insgesamt legten hauptsächlich aufgrund des Anstiegs beim Gewerbesteueraufkommen um 6,1 % von 51,2 Mrd. auf 54,3 Mrd. € zu.

Die Schlüsselzuweisungen der Länder an die Gemeinden nahmen insgesamt von 22,1 Mrd. € auf 21,7 Mrd. (-4,7 %) ab. War die Entwicklung in Ost und West im Jahr 2004 gegenläufig, so ging diese Einnahmeart im Verlauf des Jahres 2005 sowohl im Westen als auch im Osten um 4,6 % bzw. 5 % zurück.

Die investiven Zuweisungen der Länder sanken von 7,67 Mrd. € auf 7,57 Mrd. € um 1,2 %. Die Entwicklung in Ost und West war hier gegenläufig. So wurde der starke Rückgang im Osten um 9,8 % von 3,2 Mrd. € auf 2,9 Mrd. € durch den Anstieg von 4,5 Mrd. € auf 4,7 Mrd. € im Westen überkompensiert.

Finanzierungsdefizit und Schuldenstand:

Das kassenmäßige Finanzierungsdefizit liegt im Jahre 2005 bei annähernd 2,3 Mrd. €. Es hat sich damit gegenüber dem Wert des Vorjahres (3,9 Mrd. €) deutlich verringert. Von einem Ende der Krise der Kommunalfinanzen kann aber bei der Betrachtung der Schuldensituation nicht ausgegangen werden. Die Verschuldungszahlen zeigen, dass sich die langfristige Verschuldung der Kommunen im zurückliegenden Jahr mit 88,7 Mrd. € etwa auf dem Vorjahresniveau befindet. Allerdings bilden diese Zahlen nicht die tatsächliche Verschuldungssituation der Kommunen ab. Das wahre Ausmaß der kommunalen Verschuldung wird durch die dramatische Entwicklung der Kassenkredite deutlich. Betrugen diese Ende 2004 bereits 20 Mrd. €, so wuchsen sie im Verlauf des Jahres 2005 auf 23,9 Mrd. € an. Das ist eine Erhöhung um knapp 19 %. Es ist davon auszugehen, dass diese üblicherweise nur zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe dienenden Kredite mittlerweile vielerorts aufgrund der schlechten Finanzausstattung zur Finanzierung der laufenden Ausgaben unerlässlich sind. Zum Vergleich: Im Gesamtjahr 2000 betrugen die Kassenkredite noch 6,9 Mrd. €, im Jahr 1994 lagen sie nur bei knapp 2,7 Mrd. €.

Az.: IV/1 903-01/2