Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Statistische Bundesamt hat am 17.03.2005 die vollständigen Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte für das Jahr 2004 veröffentlicht.

Die Ergebnisse zeigen deutliche Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer um +36 % (+5,6 Mrd. €) auf 20, 6 Mrd. €, hingegen Verluste beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um -6,3 % (-1,2 Mrd. €) auf 18,6 Mrd. €

Verantwortlich für den starken Anstieg bei der Gewerbesteuer war eine Kumulation verschiedener Ursachen: Neben der Absenkung der Gewerbesteuerumlage gab es auch eine verbesserte Vorauszahlungsentwicklung, die vor allem auf über Erwarten gute Veranlagungsergebnisse für das Jahr 2002, aber auch noch für das Jahr 2001 zurückzuführen ist. In diesen Jahren hatten die Unternehmen ihre Gewerbesteuervorauszahlungen stärker nach unten angepasst, als dies ihre tatsächliche Gewinnentwicklung dieser Jahre erforderte. Daneben ist davon auszugehen, dass die Steuerrechtsänderungen durch das Korb II-Gesetz, mit dem zu Beginn des Jahres 2004 Steuerschlupflöcher geschlossen wurden, aufkommenserhöhend wirkten.

Die Erholung bei der Gewerbesteuer im Jahr 2004 und die dadurch bedingte vorübergehende Erholung beim kommunalen Finanzierungsdefizit auf immerhin noch -3,8 Mrd. € dürfen nicht zu dem Schluss verleiten, dass es mit der kommunalen Finanzsituation langfristig wieder aufwärts geht. Für das laufende Jahr hat der DStGB zusammen mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden ein Wiederansteigen des Gesamtdefizits in den kommunalen Haushalten auf 7 Mrd. € prognostiziert, insbesondere weil nicht sicher ist, ob Bund und Länder die im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung gemachten Zusagen zur finanziellen Entlastung der Kommunen einhalten werden. Der Bund muss die vereinbarten Entlastungen bei den Unterkunftskosten sicherstellen, auch wenn sie über die derzeitige Beteiligung von 3,2 Mrd. € hinausgingen. Die Länder müssen ihre durch Hartz IV bedingten Entlastungen von 2,25 Mrd. € ohne Abzug an die Kommunen weitergeben.

Das rapide Anwachsen der Kassenkredite von 16,26 Mrd. € Ende des Jahres 2003 auf 20,15 Mrd. € am Ende des Jahres 2004 zeigt, dass die kommunale Finanzlage weiterhin äußerst angespannt ist. Kleine und mittlere Kommunen - mit geringem Gewerbesteueraufkommen vor Ort - profitieren zudem nicht von den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Diese sind auf die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer angewiesen, der ausweislich der Ergebnisse weiterhin rückläufig ist. Ein weiterer Indikator für die finanzielle Krise der Kommunen ist der wiederum deutliche Rückgang bei Sachinvestitionen um -8 % auf insgesamt 19,7 Mrd. €.

Die Ausgaben für soziale Leistungen nahmen im Jahr 2004 bundesweit um 4,6 % auf 31,9 Mrd. € zu. In den Kommunen der neuen Länder war der Anstieg mit 8,2 % (auf 4,6 Mrd. €) wieder besonders deutlich, während der Zuwachs in den Kommunen der alten Länder 4,1 % (auf 27,3 Mrd. €) betrug.

Zusammenfassend zeigen die kommunalen Kassenergebnisse des Jahres 2004, dass die kommunale Finanzsituation trotz der Erholung bei der Gewerbesteuer weiterhin krisenhaft ist.

Die Tabellen über die Kassenergebnisse sind im Intranet-Angebot des Verbandes unter „Fachinfo & Service“, „Fachgebiete“, „Finanzen und Kommunalwirtschaft“, „Daten zur Finanzplanung“, „Kommunale Kassenstatistik“, „Jahreszahlen“, „Kommunale Kassenergebnisse 2002 - 2004“ abrufbar.

Az.: IV/1 903-01/2