Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik NW hat im Rahmen der Vierteljahresstatistiken der Gemeinde-Gemeindeverbände die Daten für das erste bis vierte Quartal 1995 vorgelegt.

Die Kassenstatistik belegt, daß sich die kommunale Finanzkrise weiter verschärft hat. So liegt das Finanzierungsdefizit im Jahre 1995 mit rund 4,4 Mrd DM um rund 2 Mrd DM höher als im Jahr 1994. Während die Ausgaben im Jahr 1995 um lediglich + 0,8 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum gestiegen sind, gingen die Einnahmen um - 1,9 % zurück. Der Fehlbetrag der Verwaltungshaushalte stieg auf 3,8 Mrd DM. Im einzelnen ergibt sich aus der Kassenstatistik für 1995 folgendes Bild:

1. Einnahmen

Die Einnahmen der Verwaltungshaushalte blieben mit lediglich + 0,1 % praktisch konstant. Hierbei ist bei den gemeindlichen Steuereinnahmen (netto) ein Rückgang von- 1,2 % zu verzeichnen. Dies ist insbesondere auf den weiteren Rückgang der Gewerbesteuer (netto) um 4,7 % zurückzuführen. Während die laufenden Zuweisungen und Zuschüsse insgesamt um - 2,6 % zurückgingen, verharrten die Gebühreneinahmen auf dem Vorjahresniveau. Insoweit ist allerdings darauf hinzuweisen, daß die Stagnation der Gebühreneinnahmen im Rahmen der Kassenstatistik teilweise auch durch Ausgliederungseffekte bedingt ist, so daß real ein leichter Anstieg der Gebühreneinnahmen vorgelegen haben dürfte.

2. Ausgaben

Bei einem Gesamtanstieg der Ausgaben der Verwaltungshaushalte von 3 % ist insbesondere auf den weiterhin starken Anstieg der sozialen Leistungen um 5,3 % in 1995 hinzuweisen. Die Personalausgaben stiegen in 1995 dagegen um äußerst moderate 1,1 %. Hier kommen die erheblichen Konsolidierungsbemühungen der Städte und Gemeinden insbesondere im Hinblick auf die Reduzierung der Personalkosten deutlich zum Ausdruck.

Der laufende Sachaufwand blieb mit lediglich + 0,4 % praktisch konstant, was ebenfalls ein Ausdruck äußerster Sparsamkeit der Kommunalverwaltungen ist.

Die Ausgaben der Vermögenshaushalte gingen um - 1,4 % zurück. Bemerkenswert ist hier insbesondere der Rückgang von - 9,1 % bei den Sachinvestitionen. Die Ausgaben für Baumaßnahmen gingen um - 8,1 % zurück, für den Straßenbau um - 10,3 % und für die Abwasserbeseitigung um - 11,1 %. Vor dem Hintergrund einer wachsenden Strukturkrise der Bauwirtschaft geben diese Zahlen durchaus Anlaß zur Besorgnis.

Weiterhin ist darauf hinzuweisen, daß die Zuführungen zum Verwaltungshaushalt um 31,4 % gestiegen sind und insgesamt einem Betrag von 1,25 Mrd DM ausmachen. Es werden also weiterhin in erheblicher Höhe Mittel aus der allgemeinen Rücklage bzw. aus Vermögensveräußerungen in die Verwaltungshaushalte transferiert, um die an sich strukturell nicht ausgeglichenen Verwaltungshaushalte auszugleichen. Es ist damit zu rechnen, daß im Zuge der Erschöpfung der Rücklagemittel ein weiterer deutlicher Anstieg der Zahl der Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt eintreten wird.

Das Ergebnis der Kassenstatistik für das Jahr 1995 zeigt, daß die Kommunen in Nordrhein-Westfalen weiterhin vor langjährig schwierigen Haushaltsentwicklungen stehen. Hohe Haushaltsdefizite aus 1995 und den Vorjahren werden die künftigen Haushalte vorbelasten und müssen durch schwierige und schmerzhafte Konsolidierungsmaßnahmen abgetragen werden.

Az.: V/3 903-03