Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, haben die Gemeinden und Gemeindeverbände (GV) - ohne die Stadtstaaten - in den ersten drei Quartalen 1996 205,4 Mrd DM und damit 1,4 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum ausgegeben. Da sich im selben Zeitraum die kassenmäßigen Einnahmen um 2,3 Prozent auf 200,5 Mrd DM erhöhten, errechnet sich in der Abgrenzung der Finanzstatistik ein Finanzierungsdefizit von 4,9 Mrd DM; der vergleichbare Vorjahreswert lag bei 12,3 Mrd DM.

Der Fehlbetrag wurde durch die Aufnahme von Kreditmarktmitteln in Höhe von 2,8 Mrd DM sowie die Inanspruchnahme von Rücklagen und kurzfristigen Kassenmitteln gedeckt. Der Schuldenstand der Gemeinden/GV erreichte dadurch am Ende des 3. Quartals 165,4 Mrd DM.

Auf der Ausgabenseite gingen die Personalaufwendungen infolge von Einsparungen leicht um 0,9 Prozent auf 55,3 Mrd DM zurück und die laufenden Sachausgaben lagen mit 36,8 Mrd DM nur unwesentlich über dem entsprechenden Vorjahreswert (0,3 Prozent).

Die sozialen Ausgaben der Gemeinden/GV waren aufgrund der Neuregelung des Kindergeldes (Basiseffekt) und des Entlastungseffektes der Pflegeversicherung ebenfalls leicht rückläufig (- 0,5 Prozent auf 43,5 Mrd DM).

Die kommunalen Sachinvestitionen waren weiterhin rückläufig: Sie lagen bei 34,3 Mrd DM und damit um 7,3 Prozent unter dem vergleichbaren Vorjahresergebnis. Die Bauausgaben reduzierten sich dabei um 8,0 Prozent.

Auf der Einnahmenseite wiesen die kommunalen Steuereinnahmen in Höhe von 58,6 Mrd DM ein Plus von 4,4 Prozent auf, wobei die Gewerbesteuer (netto nach Abführung der Gewerbesteuerumlage) um 11,2 Prozent auf 26,6 Mrd DM stieg. Wegen der erfahrungsgemäß recht starken zeitlichen Schwankungen des Gewerbesteueraufkommens ist sie in dieser Höhe aber wahrscheinlich nicht repräsentativ für das gesamte Jahr. Die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer, der zweiten großen Steuerquelle der Gemeinden, lagen dagegen in den ersten drei Quartalen 1996 mit 20,4 Mrd DM um 5,4 Prozent unter dem Volumen des entsprechenden Vorjahreszeitraums. In den neuen Ländern ergab sich ein Rückgang von 17,8 Prozent.

Die Entwicklung bei den kommunalen Gebühreneinnahmen ist stark durch die Ausgliederung von Aufgaben aus den Kommunalhaushalten beeinträchtigt. Nach Ausschaltung dieses Effektes dürften sich die Einnahmen aus dieser Quelle um 4 bis 5 Prozent erhöht haben.

Az.: V-903-03