Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, haben die Gemeinden und Gemeindeverbände (GV) - ohne die Stadtstaaten - nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik im Jahr 1996 289,0 Mrd DM und damit 2,3 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum ausgegeben. Da sich im selben Zeitraum die kassenmäßigen Einnahmen um 0,2 % auf 282,4 Mrd DM erhöhten, errechnet sich in der Abgrenzung der Finanzstatistik ein Finanzierungsdefizit von 6,6 Mrd DM; der entsprechende Vorjahreswert lag bei 14,0 Mrd DM.

Der Fehlbetrag wurde durch die Aufnahme von Kreditmarktmitteln in Höhe von 6,0 Mrd DM sowie die Inanspruchnahme von Rücklagen und kurzfristigen Kassenmitteln gedeckt. Der Schuldenstand der Gemeinden/GV erreichte dadurch am Jahresende 167,5 Mrd DM.

Auf der Ausgabenseite gingen die Personalaufwendungen um 1,4 % auf 77,8 Mrd DM zurück; die laufenden Sachausgaben lagen mit 51,5 Mrd DM auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr. Die sozialen Ausgaben der Gemeinden/GV waren aufgrund der Neuregelung des Kindergeldes (Basiseffekt) und der Entlastungswirkung durch die Pflegeversicherung ebenfalls rückläufig (-4,4 % auf 56,4 Mrd DM).

Die kommunalen Sachinvestitionen zeigten weiterhin eine rückläufige Tendenz. Sie erreichten 51,8 Mrd DM und blieben damit um 6,9 % unter dem vergleichbaren Vorjahresergebnis. Die Bauausgaben reduzierten sich dabei mit 7,7 % noch stärker.

Auf der Einnahmenseite wiesen die kommunalen Steuereinnahmen in Höhe von 86,3 Mrd DM ein geringes Plus von 0,5 % auf. Eine positive Entwicklung zeigte vor allem die Gewerbesteuer (netto, nach Abführung der Gewerbesteuerumlage: +10,4 % auf 33,5 Mrd DM). Die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer, der zweiten großen Steuerquelle der Gemeinden, lagen dagegen 1996 mit 38,3 Mrd DM um 8,6 % unter dem Volumen des Vorjahres. Dabei spielte insbesondere die Neuregelung bei der Verbuchung des Kindergeldes eine Rolle. In den neuen Ländern ergab sich ein besonders kräftiger Rückgang von 37,8 %.

Die Entwicklung bei den kommunalen Gebühreneinnahmen ist stark durch die Ausgliederung von Aufgaben aus den Kommunalhaushalten beeinträchtigt. Nach Ausschaltung dieses Effektes dürften sich die Gebühren 1996 um 4 bis 5 % erhöht haben.

Nach den bisher vorliegenden kommunalen Haushaltsplanansätzen erwarten die Gemeinden/GV für 1997 bei den Einnahmen einen Rückgang um 3,4 %. Die Ausgaben sind um 4,1 % niedriger veranschlagt als 1996. Daraus errechnet sich ein Finanzierungsdefizit aller kommunalen Haushalte in Höhe von 3,5 Mrd DM.

Az.: V-903-03