Jahresinterview über
kommunale Perspektiven
Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft
StGB NRW-Mitteilung 164/2004 vom 12.02.2004
Kommunale Entlastung aus Sicht des Bundesfinanzministeriums
Das BMF hat einen Text ins Internet gestellt, in dem es aus seiner Sicht die Auswirkungen der aktuellen Gesetzesverfahren auf die kommunalen Haushalte bis zum Jahr 2007 darstellt. Der fünfseitige Text ist unter www.bundesfinanzministerium.de/Anlage22509/Ergebnis-des-Vermittlungsverfahrens-Deutliche-Enlastung-der-Kommunen.pdf verfügbar.
Im ersten Punkt dieses Textes wird der strukturelle Einstieg in eine Gemeindefinanzreform dargestellt und insbesondere die Absenkung der Gewerbesteuerumlage verdeutlicht. Danach ergibt sich die Entwicklung der Vervielfältiger zur Ermittlung der Gewerbesteuerumlage aus der nachfolgenden Tabelle:
Entwicklung der Vervielfältiger zur Ermittlung der Gewerbesteuerumlage 2003 2007**
Jahr | "Normal"-Umlage | Erhöhung infolge Gewerbekapital- steuer-Abschaffung | Erhöhung für Fonds Deutsche Einheit | Erhöhung durch den Solidarpakt | Gesamt-Umlage | ||
Bund | Länder | Alte Länder | alte Länder | neue Länder | |||
2003 | 36 | 36 | 6 | 7 | 29 | 114 | 78 |
2004 | 20 | 20 | 6 | 7 | 29 | 82 | 46 |
2005 | 19 | 19 | 6 | 9* | 29 | 82 | 44 |
2006 | 16 | 16 | 6 | 8* | 29 | 75 | 38 |
2007 | 16 | 16 | 6 | 8* | 29 | 75 | 38 |
*) Schätzwerte, Änderungen möglich. Dies würde auch zu entsprechenden Änderungen beim Gesamtvervielfältiger der alten Länder führen.
**) Ermittlung der Gewerbesteuerumlage: Aufkommen ./. durch den Hebesatz x Vervielfältiger
Die BMF-Äußerungen zu den weiteren Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen sowie die Zahlen zur finanziellen Entlastung bis 2007 stellen die Auffassung des BMF dar. Der Städte- und Gemeindebund bezweifelt diese Zahlen zu den finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen, zumal zu einigen der angesprochenen Maßnahmen noch gewichtige Fragen offen sind.
Az.: IV/1 932-03