Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes haben die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) im ersten Halbjahr dieses Jahres 128,0 Mrd. DM und damit 1,4 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum ausgegeben. Mit - 3,4 % auf 22,9 Mrd. DM ist dabei der Rückgang in den neuen Ländern deutlicher ausgefallen.

Auch 1998 wurden zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte die Investitionsausgaben weiter um 2,7 % auf 18,9 Mrd. DM eingeschränkt; dieser Trend hat sich jedoch gegenüber den vorhergehenden Jahren deutlich verlangsamt. Einsparungen ergaben sich im 1. Halbjahr 1998 außerdem in der laufenden Rechnung bei den Personalausgaben (- 2,3 % auf 35,6 Mrd. DM), dem laufenden Sachaufwand (- 1,6 % auf 24,2 Mrd. DM) und den Ausgaben für soziale Leistungen (- 1,6 % auf 25,6 Mrd. DM).

Die kassenmäßigen Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände haben sich im gleichen Zeitraum leicht um 0,5 % auf 126,7 Mrd. DM erhöht. Aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben flossen den Gemeinden mit 40,3 Mrd. DM deutlich mehr zu (+ 5,6 %) als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Allerdings ist die Entwicklung im 1. Halbjahr 1998 oft durch Schwankungen im Zahlungsrhythmus beeinflußt und kann daher nicht als repräsentativ für das gesamte Jahr angesehen werden. Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände aus Schlüsselzuweisungen der Länder im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs lagen mit 22,3 Mrd. DM auf dem Vorjahresniveau, die Einnahmen aus investiven Landeszuweisungen gingen um 7,3 % auf 5,5 Mrd. DM zurück, in den neuen Ländern wesentlich stärker (- 12,3 %) als im früheren Bundesgebiet (- 4,2 %).

Aus der Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen errechnet sich für das erste Halbjahr 1998 - in der Abgrenzung der Finanzstatistik - ein Finanzierungsdefizit von 1,3 Mrd. DM, das sind 2,5 Mrd. DM weniger als im ersten Halbjahr 1997. In den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ergibt sich für das 1. Halbjahr 1998 ein positiver Saldo. Bei den Gemeinden und Gemeindenverbänden der übrigen Länder ist das Finanzierungsdefizit nur wenig zurückgegangen oder hat sich etwas erhöht. Insgesamt wurde der Fehlbetrag durch die Aufnahme von Kreditmarktmitteln in Höhe von 0,3 Mrd. DM sowie die Inanspruchnahme von Rücklagen und kurzfristigen Kassenmitteln gedeckt.

Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände erreichte am Ende des ersten Halbjahres 168,0 Mrd. DM (Vorjahr: 166,0 Mrd. DM).

Az.: IV-903-01/2